"In Serbien herrscht ein wilder Kapitalismus, der auf kommunistischen Gesetzen beruht"

Belgrad, 13.12.2004, BETA, serb.

Serbien ist das einzige Land, wo der Privatisierungsprozess ohne vorherige Restitution läuft. Die Regierung habe das Tor für schmutziges Kapital und für Geldwäsche wegen mangelnder Investitionen weit geöffnet, so die Teilnehmer eines Runden Tisches zum Thema Rückgabe beschlagnahmten Eigentums. "Keine Partei des demokratischen Blocks hat das Wahlversprechen, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden erfüllt. In Serbien herrscht ein wilder Kapitalismus, der auf kommunistischen Gesetzen beruht", sagte im (Belgrader) Kongresszentrum "Sava" der Vorsitzende der Bürgervereinigung für die Rückgabe des Eigentums, Bogdan Veljkovic. Er erklärte, "Milosevic wurde nach Den Hag vertrieben, aber seine Tycoons sind im Land geblieben". Die Ergebnisse des Privatisierungsprozesses seien "katastrophal".

Der Koordinator der Restitution des Eigentums, Milivoje Antic, sagte, das serbische Parlament habe keine der 3000 Anfragen über die Rückgabe beschlagnahmten Eigentums beantwortet. Im Parlament gebe es also "keinen Willen zum Dialog". Antic betonte, dass ohne die Rückgabe des Eigentums keine echte Privatisierung möglich sei. (...)

"Einigen ist es gestattet, neues Eigentum zu erwerben, und für diese Leute gelten kapitalistische Gesetze, während es den anderen nicht gestattet ist, ihren eigenen Eigentum zu nutzen, und für diese Menschen gelten dann die kommunistischen Gesetze. Die Politiker gehen an die Rückgabe-Frage ausgesprochen ideologisch heran. Alle Parteien wollen das Eigentum, die Produktionsmittel und das Kapital kontrollieren und zeigen dem gegenüber ein demokratisches Zeichen, aber ein kommunistisches Verhältnis gegenüber dem Eigentum", sagte ein Mitglied der Bürgervereinigung. Als Beispiel wurde die "Verteilung der Direktorenposten nach Parteizugehörigkeit in staatlichen Firmen, die bald privatisiert werden sollen", genannt. (...) (fp)