In Rumänien umfassender Kampf gegen die Korruption angesagt

Bukarest, 28.12.2001, ADZ, deutsch

Premier Adrian Nastase richtete ein Schreiben an den Präsidenten Rumäniens, Ion Iliescu, und an die Chefs der Parlamentsparteien, in dem er um Unterstützung bei der Bekämpfung der Korruption ersucht, schreibt "Curierul National" aufgrund einer Mitteilung von Victor Ponta, Chef des Kontrollkorps des Premierministers. Bis zum 15. Januar sollen der Regierung auch die sektoriellen (sic) Berichte des Justizministeriums, des Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft und des Finanzministeriums vorgelegt werden. Bis Mitte nächsten Jahres soll innerhalb der Staatsanwaltschaft auch ein Sonderdepartement zur Korruptionsbekämpfung gebildet werden. Es gibt ein Landesprogramm zur Vorbeugung der Korruption sowie einen diesbezüglichen Aktionsplan. Ende des I. Jahresviertels 2002 soll auch ein Weißbuch der Korruption in Rumänien erscheinen. Premier Adrian Nastase kündigte am Donnerstag auf der Schaltkonferenz mit den Präfekten an, dass ab dem 1. Januar 2002 die öffentlichen Ankäufe, die der Staat vornimmt, im Internet ausgeschrieben werden, damit das transparent und offen geschieht. Der Premier erinnerte daran, dass er den Rumänischen Nachrichtendienst (SRI) beauftragt hat, bis zur zweiten Januarhälfte eine vollständige Untersuchung über die Privatisierung, Post-Privatisierung und die dem SRI bekannte Korruptionsfälle vorzunehmen. (lr)