"In Moldova könnte Diktatur ähnlich dem Stalin-Regime eingeführt werden"

Chisinau, 16.1.2002, PRESS OBOSRENIJE, russ., nach INFOTAG

Die Christlich-Demokratische Volkspartei hat die Eltern der Schüler aufgerufen, das Bildungsministerium vor Gericht zu verklagen, weil es ohne deren Zustimmung den Beschluss gefasst hat, ab der zweiten Klasse Russisch als Pflichtfach einzuführen.

Wie INFOTAG berichtete, habe der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Volkspartei, Vlad Cubreacov, bei einer Protestkundgebung gegen die "Russifizierung Moldovas", an der sich etwa 1000 Personen beteiligten, hervorgehoben, dass gemäß der geltenden Gesetzgebung allein die Eltern berechtigt sind zu entscheiden, welche Sprache ihre Kinder lernen müssen.

Er erklärte, dass die Eltern notfalls mit diesem Problem vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen könnten. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits Dutzende ähnlicher Fälle verhandelt und sich in jedem dieser Fälle zu Gunsten der Eltern ausgesprochen", sagte Vlad Cubreacov.

Er teilte mit, dass das Komitee für die "Entrussifizierung" der nationalen Schule am Mittwoch dem Bildungsministerium weitere 16 300 Unterschriften gegen die "Russifizierung Moldovas" vorgelegt habe. Insgesamt seien beim Ministerium über 24 300 Unterschriften eingegangen.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Volkspartei, Iurie Rosca, erklärte bei der Kundgebung, die Führung der Partei habe den Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Lord Russell-Johnston, der zu einem Besuch in Chisinau weilt, über die gesellschaftliche und politische Lage in der Republik informiert. "Wir haben mehrere Argumente vorgebracht, die beweisen, dass in Moldova eine Diktatur ähnlich dem Stalin-Regime errichtet werden könnte, haben den Akzent unter anderem auf die Protestaktionen gesetzt, die auf dem Platz der Großen Nationalversammlung stattfinden. Wir sind der Ansicht, dass die Sprache einer nationalen Minderheit, die zehn Prozent der Bevölkerung betrifft, nicht die zweite Staatssprache sein kann", sagte Iurie Rosca.

Ihm zufolge hat der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion, Victor Stepaniuc, bei dem Treffen mit Russell-Johnston erklärt, dass sich die Partei der Kommunisten nicht von dem Gedanken trenne, der russischen Sprache den Status der zweiten Staatssprache zu verleihen. "Das beweist, dass die Gefahr noch nicht vorbei ist, und wir die Protestaktionen fortsetzen müssen", erklärte Iurie Rosca. (lr)