Litauen: Sozialdemokraten liegen nach erstem Wahlgang vorn
14. Oktober 2024
In der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen haben sich nach vorläufigen Ergebnissen die Sozialdemokraten durchgesetzt. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke kommt die bislang oppositionelle Kraft auf 19,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Vilnius in der Nacht zum Montag mitteilte. Dahinter liegt mit 17,8 Prozent die konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Sie konnte im Endspurt die erstmals angetretene populistische Partei Morgenröte von Nemunas, die 15,0 Prozent erhielt, noch überflügeln.
Dennoch scheint fraglich, ob sich Simonytes Dreierbündnis an der Macht halten kann. Von ihren beiden liberalen Koalitionspartnern schaffte nur einer den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Dazu könnte noch drei weiteren Parteien der Einzug in das Parlament des Baltenstaats gelingen, der an die russische Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt.
Höhere Wahlbeteiligung
Das vorläufige Endergebnis wird an diesem Montag erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,1 Prozent - und damit höher als bei der Wahl vor vier Jahren. Die Abstimmung am Sonntag war der erste von zwei Wahlgängen: Die Wähler entschieden zunächst über 70 Sitze im Parlament nach dem Verhältniswahlrecht. In zwei Wochen werden sie über 71 Direktmandate in der Volksvertretung Seimas abstimmen.
Über Koalitionen dürften die Parteien daher erst nach der zweiten Runde sprechen. Die Sozialdemokraten und die Mitte-Links-Partei Für Litauen, die auf 9,3 Prozent kam, kündigten aber bereits an, eine Regierung bilden zu wollen. Dazu bräuchten sie bislang allerdings noch mindestens einen weiteren Partner. "Ich denke, es wird eine Koalition mit zwei linken Parteien", sagte die SD-Vorsitzende Vilija Blinkeviciute. Als mögliche Partner nannte sie die Bauernpartei, die Grünen und die Partei "Für Litauen". "Ich denke, unsere Wähler, unser Volk, haben gesagt, dass sie einige Veränderungen wollen", sagte sie und verwies auf Einkommen, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Bildung als zentrale Anliegen.
Die Abstimmungsergebnisse bestätigten Umfragen vor der Wahl, die auf einen möglichen Regierungswechsel in Litauen hindeuteten. Dieser würde vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Außen- und sicherheitspolitisch dürfte der Baltenstaat weiter klar auf EU- und NATO-Linie bleiben und an seiner entschlossenen Unterstützung der Ukraine festhalten.
Exponierte Situation an der NATO-Ostflanke
Litauen ist durch seine Lage an der NATO-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert. Die baltische Republik betrachtet Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als direkte Gefahr für ihre eigene Sicherheit. Eine Umfrage vom Mai ergab, dass drei Viertel der Litauer einen russischen Angriff in naher Zukunft für möglich halten.
Nach Schätzungen der NATO wird der baltische Staat mit seinen 2,9 Millionen Einwohnern rund drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben und ist damit in diesem Jahr der sechstgrößte Beitragszahler der Allianz. Deutschland will eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5000 Soldaten der Bundeswehr dauerhaft in Litauen stationieren.
kle/se (dpa, rtr, afp)