In Kasachstan nimmt Spannung zwischen den Machtorganen und der Opposition zu

Köln, 3.4.2002, DW-radio / Russisch, INTERFAX-KASACHSTAN

DW-radio / Russisch, 2.4.2002

Solange einer der führenden Politiker der Vereinigung "Demokratische Wahl Kasachstans", Muchtar Abljasow, nicht aus der Haft entlassen und die Versuche nicht eingestellt werden, einen weiteren Führer der "Demokratischen Wahl Kasachstans", Galymschan Schakijanow, festzunehmen, werden Vertreter der oppositionellen Kreise vor den Botschaften Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in Almaty Streikposten aufstellen. Einzelheiten von Aleksandr Gabtschenko:

Den Rücktritt von Präsident Nasarbajew haben die Oppositionellen von der gesellschaftlichen Vereinigung "Demokratische Wahl Kasachstans" und "Forum der demokratischen Kräfte" gefordert. In einem gemeinsamen Appell heißt es, Nursultan Nasarbajew müsse das Amt des Präsidenten niederlegen, wenn er nicht imstande sei, der politischen Verfolgung und den Repressionen gegen den progressiven Teil der Gesellschaft eine Ende zu bereiten. In einem weiteren von der "Demokratischen Wahl Kasachstans" veröffentlichten Appell geht es um den Druck auf die Opposition und die Gründe, weswegen in Kasachstan eine nie dagewesene Hetzjagd auf die Führer der "Demokratischen Wahl Kasachstans" Abljasow und Schakijanow organisiert wurde. Der ehemalige Administrationsleiter des Gebietes Pawlodar, Galymschan Schakijanow, hält sich seit einigen Tagen in der französischen Botschaft in Kasachstan auf. Vor dem Botschaftsgebäude warten auf ihn Mitarbeiter des Nationale Sicherheitskomitees der Republik und Polizisten. Der Generalstaatsanwalt des Landes hat Haftbefehl gegen Schakijanow erlassen. Der in Ungnade gefallene Demokrat selbst ist aus Protest gegen die politischen Verfolgungen und die Zunahme der Gewalt im Land in einen Hungerstreik getreten. (lr)

DW-radio / Russisch, 3.4.2002

Am Dienstag (2.4.) ist die Polizei gegen Journalisten vorgegangen, die über die Ereignisse um die Botschaft Frankreichs berichten, wo sich der Führer der "Demokratischen Wahl Kasachstans", Galymschan Schakijanow versteckt hält. Die Parlamentsabgeordnete Sauresch Battalowa, die auch Mitglied des politischen Rates der "Demokratischen Wahl Kasachstans" ist, erklärte auf einer Pressekonferenz am Dienstag (2.4.), dass sie wegen eines Versuchs, einen Fernsehkameramann zu schützen, von Vertretern der Polizei gegen ein Auto gedrückt wurde, dass ihr die Hände auf den Rücken gedreht wurden. Ihr zufolge verboten die Polizisten Vertretern einiger Massenmedien, Aufnahmen vor der Botschaft zu machen, und sie versuchten, das bereits gedrehte Material zu entwenden und die Fernsehtechnik zu zerstören. Es berichtet Aleksandr Gabtschenko:

In der Nacht von Montag auf Dienstag ist ein Kameramann des Fernsehsenders "Irbis" vor der Botschaft Frankreichs in Almaty verprügelt worden. Der Reporter filmte die Festnahme der Ehefrau von Galymschan Schakijanow. Auch die Parlamentsabgeordnete Sauresch Battalowa, die versuchte, den Kameramann zu schützen, hat was abbekommen. Am 2. April war (ebenfalls vor der französischen Botschaft) von Unbekannten der Kameramann des Fernsehsenders TAN, Ruslan Tairow, verprügelt worden. Derzeit wird er in der Neurochirurgie des städtischen Krankenhauses von Almaty untersucht. Schakijanow setzt unterdessen seinen Hungerstreik in der französischen Botschaft fort, wo er sich vor Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitskomitees und Polizisten versteckt.

Das Außenministerium Kasachstans veröffentlichte unterdessen eine Erklärung, in der es behauptet, dass die Strafverfahren gegen den ehemaligen Energieminister Muchtar Abljasow und den ehemaligen Administrationsleiter des Gebietes Pawlodar Galymschan Schakijanow keinen politischen Hintergrund haben. Schakijanow selbst hat sich an Präsident Nasarbajew gewandt und das Staatsoberhaupt gebeten, sich zu besinnen und mit der Verfolgung von nahen Angehörigen des in Ungnade gefallenen Politikers aufzuhören. (lr)

INTERFAX-KASACHSTAN, russ., aus Almaty

Das OSZE-Zentrum in Almaty hat Bedauern über die "zunehmende Spannung" in den Beziehungen zwischen den Machtorganen Kasachstans und Vertretern der Opposition geäußert.

In einer am Dienstag (2.4.) veröffentlichten Mitteilung wird unterstrichen, dass politische Fragen während eines "offenen, friedlichen Dialogs", der auf Prinzipien des Pluralismus und der Einhaltung der Menschenrechte basiert, gelöst werden müssen.

Die Erklärung der OSZE-Vertretung steht in direktem Zusammenhang mit der Situation um die ehemaligen hochrangigen Staatsbeamten Muchtar Abljasow und Galymschan Schakijanow, die derzeit an der Spitze der gesellschaftlichen Vereinigung "Demokratische Wahl Kasachstans" stehen.

Gegen die beiden Führer der Vereinigung, den ehemaligen Administrationsleiter des Gebietes Pawlodar G. Schakijanow und den ehemaligen Energie- und Handelsminister M. Abljasow sind Strafverfahren eingeleitet worden. Sie sollen in der Zeit, als sie verantwortliche Staatsämter bekleideten, Verbrechen begangen haben.

Muchtar Abljasow ist in der letzten Woche festgenommen worden und befindet sich in einem Untersuchungsgefängnis der Städtischen Abteilung für Inneres von Almaty. Galymschan Schakijanow versteckt sich seit dem 29. März vor den Rechtsschutzorganen im Gebäude europäischer Botschaften in Almaty. Beide gehen davon aus, dass sie aus politischen Motiven verfolgt werden.

Offizielle Strukturen Kasachstans, unter anderem das Außen- und das Innenministerium, haben in ihren Erklärungen mehrmals hervorgehoben, dass die strafrechtliche Verfolgung nichts mit der politischen Tätigkeit der ehemaligen Beamten zu tun habe.

Die OSZE-Vertretung äußerte unterdessen auch Besorgnis im Zusammenhang damit, dass gegen einigen Massenmedien und Journalisten "harte Maßnahmen ergriffen wurden". Das OSZE-Zentrum in Almaty ist "tief besorgt" wegen der Tatsache, dass am 2. April die Abgeordnete der oberen Parlamentskammer Sauresch Battalowa "physischer Gewalt" vor dem Gebäude, in dem Botschaften einer Reihe europäischer Staaten liegen, "ausgesetzt war".

Das OSZE-Zentrum in Almaty äußerte die Überzeugung, dass die offiziellen Machtorgane und die Bürger Kasachstans eine friedliche Lösung des Problems auf der Grundlage der OSZE-Prinzipien finden werden. (...) (lr)