"In Aserbaidschan gibt es keine politischen Häftlinge"

Baku, 29.4.2004, DAY.AZ, russ.

Die Frage über die "politischen Häftlinge" in Aserbaidschan muss vom Tisch. Das erklärte der Nachrichtenagentur "Trend" der stellvertretende Außenminister Aserbaidschans, Mahmud Mamed-Kulijew.

Ihm zufolge hat das offizielle Baku alle Forderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erfüllt. Deswegen habe sich jene Frage erledigt. "Allen sind die Äußerungen des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Walter Schwimmer, in Baku bekannt und wir sind der Ansicht, dass dieses Thema vom Tisch muss", sagte er und betonte, dass alle Empfehlungen und Verpflichtungen trotz der Tatsache, dass die aserbaidschanische Seite mit ihnen nicht einverstanden war, erfüllt worden seien. "Wir haben uns der Zusammenarbeit mit dem Europarat und der weiteren Demokratisierung der Gesellschaft wegen dazu bereit erklärt. Im Prinzip hat sich die Frage über die sogenannten ‚politischen Häftlinge‘ erledigt", sagte Mamed-Kulijew.

Auf die Frage, warum Ragim Gasijew und Alikram Gumbatow, die der Europarat auf die Liste der politischen Häftlinge gesetzt habe, nicht freigelassen worden seien, sagte Mamed-Kulijew, dass gemäß den Empfehlungen des Europarates in deren Fällen neue Gerichtsverhandlungen stattgefunden hätten. "Wir betrachten sie nicht als politische Häftlinge und sie wurden wegen konkreten Straftaten verurteilt", unterstrich er.

"Wir werden unsere Beziehungen zum Europarat ausbauen und das ist für die weitere Demokratisierung der Gesellschaft sehr wichtig", betonte Mamed-Kulijew. (MO)