Immunität von Präsident Perez aufgehoben

Nach den immer massiveren Korruptionsvorwürfen hat der guatemaltekische Kongress Präsident Otto Perez Molina die Immunität entzogen. Die 132 anwesenden Abgeordneten stimmten geschlossen für eine entsprechende Resolution. Das Ergebnis gab das Präsidiumsmitglied des Parlaments, der Oppositionsabgeordnete Carlos Herrera, bekannt. Mitte August hatte das Parlament einen ähnlichen Antrag aus der Opposition noch abgelehnt.

Mittlerweile wird Perez jedoch von der Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes und UN-Ermittlern beschuldigt, einer der führenden Köpfe des Netzwerks "La Linea" beim Zoll Guatemalas gewesen zu sein. In dem Korruptionsfall geht es um Vorwürfe, Importeuren seien gegen Schmiergelder Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen worden. Die frühere Vizepräsidentin Roxana Baldetti sitzt in dieser Affäre bereits in Untersuchungshaft. Eine Reihe von Ministern trat zurück.

Mit der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft jetzt Haftbefehl gegen den Präsidenten erlassen oder ihn lediglich zur Aussage vorladen. Im Falle von Hausarrest oder U-Haft dürfte er sein Amt verlieren.

Ein Richter ordnete kurz nach der Parlamentsentscheidung an, dass Perez das Land nicht verlassen dürfe. Damit solle verhindert werden, dass sich er sich ins Ausland absetzt, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Guatemala-Stadt.

Trotz wochenlanger Proteste wütender Bürger hatte der 64-jährige Perez einen Rücktritt auch am Montag noch einmal abgelehnt. Bei den für den 6. September angesetzten Wahlen tritt der konservative General im Ruhestand ohnehin nicht mehr an, eine zweite Amtszeit ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Perez beharrte aber darauf, bis zum Ende seines Mandats im Januar zu amtieren.

SC/haz (APE, afp, dpa)