Im Streik vereint

Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierungen in Spanien und Portugal haben die Gewerkschaftsverbände in den beiden Euro-Krisenstaaten für diesen Mittwoch zu landesweiten Generalstreiks aufgerufen. Mit dem ersten "gesamtiberischen" Streik wollen die Gewerkschaften die Wirtschaft beider Länder für 24 Stunden lahmlegen.

Der Ausstand wird auch Urlauber aus Deutschland und anderen Ländern treffen. In Spanien sagten die größeren Fluggesellschaften mehr als die Hälfte der geplanten Flüge ab. In Portugal strich die Airline TAP im Vorfeld 45 Prozent der Verbindungen.

Die großen spanischen Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) riefen nicht nur zur Arbeitsniederlegung, sondern auch zu einem "Konsumstreik" auf. "Die Spanier sollen an diesem Tag absolut nichts kaufen", gaben sie als Parole aus.

"Ein Akt der Selbstverteidigung"

"Der Wohlfahrtsstaat wird vor unser aller Augen zerstört", sagte CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxó, und sein Kollege Cándido Méndez von der UGT betonte: "Die Regierung wirft mit ihren Kürzungen das Land um 35 Jahre zurück. Der Streik ist ein Akt der Selbstverteidigung."

Die Arbeitsniederlegungen in Spanien sind nach dem Ausstand im März bereits der zweite Generalstreik gegen die Einsparungen der Madrider Regierung in diesem Jahr. Bisher hatte es in der jüngeren Geschichte Spaniens noch nie zwei Generalstreiks in einem Jahr gegeben. Geplant sind am Mittwoch zudem Demonstrationen in etwa 120 Städten.

Ministerpräsident Mariano Rajoy äußerte die Sorge, dass der Streik dem Ansehen des Landes schaden könnte. Von der sozialistischen Opposition kam dagegen Zustimmung. Die Tourismusbranche warnte davor, dass der Ausstand negative Auswirkungen auf Spaniens Ruf als Reiseland haben könne.

Rücktrittsforderung an die Regierung

In Portugal will der Gewerkschaftsdachverband CGTP mit dem 24-stündigen Generalstreik die Verabschiedung des umstrittenen Sparetats für 2013 verhindern. Über das Budget soll am 27. November im Lissabonner Parlament endgültig abgestimmt werden.

Außerdem wollen die Gewerkschaften die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho zum Rücktritt zwingen. Diese sei für die Rezession, das Schrumpfen der Wirtschaftskraft um drei Prozent und für den Anstieg der Arbeitslosenquote auf knapp 16 Prozent verantwortlich, sagte CGTP-Chef Armenio Carlos.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) erklärte den 14. November zu einem "Tag der Aktion und der Solidarität". Auch in anderen EU-Staaten sind Protestaktionen geplant. In Italien und Griechenland sollen die Beschäftigten die Arbeit für drei bis vier Stunden niederlegen. In Belgien wollen Eisenbahner den gesamten Zugverkehr lahmlegen. Ihr Streik begann am späten Dienstagabend.

gri/gmf (dpa, afp)