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Höhere Steuern für Krisengewinne?

Klaus Ulrich
7. Juni 2022

Sonderabgabe für Extra-Profite in Italien +++ Auswirkungen des Ukrainekrieges auf Afrika +++ EU-Parlament diskutiert Klimaschutz

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Krisengewinne

Seit Anfang Juni ist die Senkung der Spritsteuer in Kraft. Doch viele Autofahrer haben den Eindruck, dass sich an den Zapfsäulen nur wenig geändert hat – auch in der Politik fürchten viele, dass die Mineralölkonzerne den größten Teil der Steuersenkung selbst einstreichen und nur einen Bruchteil an die Autofahrer weitergeben. Das wiederum hat die Debatte um eine so genannte Übergewinnsteuer wieder befeuert.

Italien

Die einen profitieren von den hohen Energiekosten, die anderen leiden darunter. Deshalb sollen die Extra-Profite der Energiekonzerne zusätzlich besteuert werden, die Diskussion darüber ist in Deutschland voll entbrannt. Italien hat bereits im März reagiert und eine zusätzliche Besteuerung eingeführt.

Afrika

Somalia leidet unter der schlimmsten Dürre seit vier Jahrzehnten. Nach Angaben der Hilfsorganisation Care sind inzwischen schon 1,4 Millionen Kinder in dem ostafrikanischen Land stark unterernährt. Das Welternährungsprogramm klagt, dass keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, um eine Katastrophe abzuwenden. Wegen des Ukraine-Krieges haben die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel angezogen. Außerdem leiten viele Geberländer ihre Zuwendungen um.

Klimaschutz

Bis 2030 will die EU ihre Kohlendioxid-Emissionen um 55 Prozent reduzieren – verglichen mit dem, was im Jahr 1990 an CO2 ausgestoßen wurde. Dazu hat die Kommission Vorschläge für ein umfangreiches Gesetzespaket gemacht – zentrale Teile davon stehen in dieser Woche zur Abstimmung im Europäischen Parlament, nachdem am Dienstag darüber debattiert wurde. Die Abstimmung ist zwar noch keine endgültige Entscheidung darüber, was dann tatsächlich an Gesetzen kommt, aber: eine wichtige Grundsatzpositionierung.

Redakteur am Mikrofon: Klaus Ulrich

Technik: Jürgen Kuhn

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