Haitis Regierung gestürzt

Der Senat in Haiti entließ am Wochenende in einer Sondersitzung Ministerpräsident Jacques Edouard Alexis, einen Verbündeten von Präsident Rene Preval. Bei Zusammenstößen in der Hauptstadt Port-au-Prince wurde am Samstag ein nigerianischer UN-Soldat getötet. Auch in anderen Regionen kam es erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen wegen explodierender Nahrungsmittelpreise. So lieferten sich in Bangladesch Arbeiter Straßenschlachten mit der Polizei. Dabei wurden mindestens 50 Menschen verletzt.

Hintergrund der jüngsten Protestwelle von Asien über Nordafrika bis in die Karibik sind rasant steigende Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis oder Weizen. Die rapide Teuerung geht vor allem auf höhere Energiepreise, eine stärkere Nachfrage nach Lebensmitteln in Asien und den durch staatliche Subventionen geförderten Biosprit-Boom zurück.

Helfen die Preissenkungen?

Um die Lage auf Haiti zu entspannen, kündigte Präsident René Préval eine Preissenkung für Reis an. Dies sei möglich geworden, weil die Internationale Gemeinschaft Haiti mit drei Millionen Dollar (1,9 Millionen Euro) unterstützt habe, sagte Préval. Der Preis für einen 50-Kilogramm-Sack Reis werde um acht Dollar gesenkt, sagte Préval. Innerhalb einer Woche hatte sich der Preis für das Grundnahrungsmittel auf 70 Dollar verdoppelt. Angesichts der weltweit ansteigenden Lebensmittelpreise werde er sich zudem für eine stärkere Produktion im eigenen Land einsetzen, fügte der Präsident hinzu.

16 Mitglieder des Senats sprachen Regierungschef Jacques-Edouard Alexis am Samstag einstimmig das Misstrauen aus. "Ich glaube, das wird die Bevölkerung zufrieden stellen", sagte Senator Youri Latortue. Die zehn Senatoren von Alexis' Partei waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Zuvor hatte Préval bereits erklärt, wenn das Parlament den Ministerpräsidenten entlasse, werde er das tun, was die Verfassung ihm vorschreibe: Er werde die beiden Parlamentspräsidenten mit der Ernennung eines neuen Regierungschefs beauftragen. Der 61-jährige Alexis war seit 2006 Ministerpräsident.

UN-Soldat getötet

Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Preisexplosion war am Samstag in der Hauptstadt ein UN-Polizist getötet worden. Der aus Nigeria stammende UN-Mitarbeiter sei von einem oder mehreren unbekannten Angreifern erschossen worden, sagte die Sprecherin der UN-Mission in Haiti, Sophie Boutaud de la Combe. Der Beamte hielt sich demnach in Zivilkleidung in der Nähe der Kathedrale der haitianischen Hauptstadt auf.

Bei den Ausschreitungen am Samstag setzten die UN-Soldaten lokalen Medienberichten zufolge zur Verteidigung des Präsidentenpalastes in Port-au-Prince Tränengas gegen die Demonstranten ein und gaben Warnschüsse ab. Zudem habe es Plünderungen gegeben, hieß es. Bei den Massenprotesten gegen die hohen Preise für Grundnahrungsmittel wurden nach inoffiziellen Angaben innerhalb einer Woche fünf Menschen getötet und 200 weitere verletzt.

Hilfe aus Venezuela

Venezuelas Präsident Hugo Chávez kündigte Hilfslieferungen an Haiti an. Caracas werde dem Karibikstaat 364 Tonnen Lebensmittel, darunter Rindfleisch, Geflügel, Milch, Öl und Linsen, schicken, um eine "Krise zu erleichtern, die gewaltig ist", sagte der venezolanische Präsident.

Haiti ist das ärmste Land des amerikanischen Kontinents. Seit Mitte vergangenen Jahres sind die Nahrungsmittelpreise weltweit um etwa 40 Prozent gestiegen. Haiti deckt nahezu den gesamten Nahrungsmittelbedarf auf dem Weltmarkt und ist deswegen besonders stark betroffen. (mg)