Hunderte Festnahmen bei Streik in Ecuador
5. Oktober 2019
Bei Protesten gegen höhere Spritpreise in Ecuador hat es schwere Ausschreitungen gegeben. In der Hauptstadt Quito zerstörten Demonstranten laut Regierungsangaben ein Dutzend Polizeiwagen. Protestierende warfen Brandsätze auf den Regierungssitz und blockierten Straßen. 368 Menschen wurden nach Angaben des Präsidialamts wegen Plünderungen und Behinderung des öffentlichen Verkehrs festgenommen. Die Transportunternehmen des Landes beendeten unterdessen einen zweitägigen Streik.
Lastwagen-, Bus- und Taxiunternehmer distanzierten sich von den Ausschreitungen und verlangen von der Regierung, die erhöhten Kraftstoffkosten auf die Transporttarife übertragen zu können. Staatschef Lenin Moreno begrüßte die Aufhebung des Transportstreiks und erklärte seine Bereitschaft zum Dialog mit den betroffenen Unternehmern. In einer TV-Ansprache lehnte es Moreno jedoch ab, mit "Kriminellen" zu verhandeln, die das Land ins "Chaos" stürzen wollten. Die Streichung der Subventionen werde er nicht zurücknehmen. Indigene und andere gesellschaftliche Gruppen kündigten unterdessen an, den Protest fortzuführen.
Preise bis zu 100 Prozent höher
Zahlreiche Flüge wurden Donnerstag und Freitag auf den Flughäfen von Quito und Guayaquil gestrichen. Der Schul-Unterricht wurde beide Tage im ganzen Land ausgesetzt. Moreno hatte am Donnerstag den Ausnahmezustand in dem südamerikanischen Land für 60 Tage ausgerufen. Die Verfassung ermächtigt den Staatschef im Fall eines Ausnahmezustands zur Einschränkung der Pressefreiheit und zum Einsatz der Streitkräfte. Das Militär patrouilliert an wichtigen Straßen und Plätzen sowie an Flughäfen. Nach Regierungsangaben sind landesweit etwa 24.000 Soldaten im Einsatz. Militäreinheiten stellten während des Streiks Fahrzeuge zur öffentlichen Beförderung bereit.
In dieser Woche hatte Ecuador beschlossen, die in den 1970er-Jahren eingeführten Subventionen auf Treibstoff zu streichen. Damit will die Regierung Strukturreformen voranbringen, die als Gegenleistung für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar zugesagt sind. Die Folge sind massive Preiserhöhungen für Benzin und Diesel. Die Benzinpreise sind um 25 Prozent, die Dieselpreise um 100 Prozent gestiegen.
Kirche ruft zum Dialog auf
Die katholische Kirche in Ecuador hat unterdessen zum Dialog aufgerufen. In einer Stellungnahme der Ecuadorianischen Bischofskonferenz hieß es, der soziale Friede müsse gewahrt werden. Gewalt - in welcher Form auch immer - sei abzulehnen. Der Dialog sei die effektivste und vernünftigste Form der Konfliktlösung. "Finden wir neue Wege, die uns zu einem wohlhabenderen Land mit einer gerechten und solidarischen Wirtschaft führen", so die Bischöfe.
sth/mak (dpa,kna, ap, epd)