Hoppe: "Gauck soll Schattenseiten ansprechen"

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat seine erste Reise nach Afrika angetreten und hält sich bis Mittwoch (20.3.) in Äthiopien auf. Am Montag stand eine Rede vor der Afrikanischen Union auf dem Programm, die in der Hauptstadt Addis Abeba ihren Sitz hat. Thilo Hoppe ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Seit Jahren beschäftigt sich Hoppe intensiv mit Äthiopien, insbesondere mit der Lage der Menschenrechte sowie der Entwicklung der Zivilgesellschaft. Er setzt Hoffnungen in den Besuch des Bundespräsidenten.

DW: Welche Forderungen haben Sie dem Bundespräsidenten mit auf die Reise nach Addis Abeba gegeben?

Thilo Hoppe: Bundespräsident Gaucks großes Thema ist ja die Freiheit. Der ehemalige Bürgerrechtler betont gerade die Demokratie und Freiheitsrechte, und da gibt es in Äthiopien wirklich berechtigte Sorge. Wenn es um das Recht auf Nahrung geht, hat sich Äthiopien positiv entwickelt - ich bin vor kurzem dort gewesen. Im Vergleich zu Kenia und zu vielen anderen Staaten hat Äthiopien da wirklich Fortschritte vorzuweisen. Aber das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite werden die Freiheitsrechte, die bürgerlichen Rechte, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit  momentan doch enorm eingeschränkt. Viele kritische Journalisten sind in Haft, Oppositionspolitiker sind in Haft. Und meine Bitte war, und ich bin auch sicher, dass der Bundespräsident das auch beherzigt und umgesetzt hat, dass er diese Schattenseiten anspricht und nicht verschweigt.

Im September vergangenen Jahres gab es nach dem Tod von Premierminister Meles Zenawi Hoffnungen, dass sein Nachfolger Hailemariam Desalegn Reformen angehen würde: 2000 Inhaftierte wurden freigelassen, und es gab Friedensgespräche mit einer separatistischen Rebellengruppe. Heute scheint sich diese Hoffnung weitgehend aufgelöst zu haben?

Ich habe auch die Hoffnung gehabt, dass durch den neuen Regierungschef ein frischer Wind wehen wird und dass es zu Lockerungen kommt, zu Liberalisierungen, auch zu einer besseren Situation der Menschenrechte. Aber leider gibt es da keine wirklichen Anzeichen. Es sind einige Gefangene frei gelassen worden, aber darunter waren nur wenige politische Gefangene. Mehrere kritische Journalisten, die eigentlich überwiegend nur wegen ihrer abweichenden Meinung in Haft sind, sitzen nach wie vor im Gefängnis. Eine kritische Zeitung ist jetzt zusätzlich unter dem neuen Regierungschef verboten worden, und deren Chefredakteur steht unter Anklage. Also haben sich diese Hoffnungen bis jetzt leider nicht erfüllt. Das ist sehr schade, aber vielleicht gibt es ja jetzt durch Bundespräsident Gauck Anstöße, vielleicht geht es jetzt doch ein bisschen in die richtige Richtung. Aber wirkliche Anzeichen dafür gibt es leider nicht.   

Der Bundespräsident trifft in Addis Abeba unter anderem die Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma, und hält eine Rede vor dem Rat der AU. Deutschland engagiert sich seit Jahren für einen effizienten Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union. Deren Vorgängerin, die Organisation für Afrikanische Einheit, wurde oft als zahnloser Tiger bezeichnet. Inwieweit ist es seitdem gelungen, der AU mehr Biss zu verleihen - etwa wenn es um die Bewältigung der Maili-Krise geht? Oder auch allgemein um die von der AU angestrebten "afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme"?

Ich finde, es ist schon mal ein sehr gutes Signal, dass Bundespräsident Joachim Gauck vor der AU spricht und dadurch die AU auch aufwerten will. Sie muss stärker werden. Sie ist in den letzten Monaten auch deutlicher erkennbar geworden - Stichwort: Mali-Krise. Vorher war sie in der Tat eher ein zahnloser Tiger. Trotzdem gibt es nach wie vor Defizite: Das Engagement für Menschenrechte spielt kaum eine Rolle. Da sehen wir eher das Phänomen, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushacken will, dass sich die Afrikanische Union sehr zurückhält, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in einem ihrer Mitgliedstaaten geht. Bei krassen Menschenrechtsverletzungen - wenn also wirklich Gewaltexzesse passieren - dann wird sie zum Glück aktiv. Aber wenn Demokratie, Freiheits- und Menschenrechte, also etwa die Pressefreiheit, untergraben werden, da ist die AU meines Erachtens momentan noch zu still. Aber vielleicht kann auch da Joachim Gauck mit seiner Rede vor der Afrikanischen Union etwas bewegen.