Polizei-Daten wieder geschützt

In einer einstweiligen Verfügung untersagten die Richter die Veröffentlichung von Namen, Adressen, Geburtsdaten und Personalausweisnummern der Beamten, von Details ihrer Facebook- oder Instagram-Konten sowie von Fotos von ihnen oder ihren Angehörigen ohne vorherige Zustimmung. Verboten sind laut Gericht zudem "Einschüchterungen, Belästigungen, Pöbeleien, Bedrohungen oder Behinderungen" von Polizisten und deren Familien. 

Die zunächst für 14 Tage geltende Verfügung wurde in der Nacht zum Samstag auf allen Internetseiten der Hongkonger Regierung veröffentlicht. Sie war am Freitag von Anwälten der Sicherheitskräfte beantragt worden. Das Verbot lässt keine Ausnahmen zu, es schließt somit auch Medien ein. 

Kritiker befürchten Schutz für gewalttätige Polizisten 

Die Polizeiführung hatte sich zuvor mehrfach darüber beklagt, dass viele ihrer Kräfte und deren Angehörige nach der Preisgabe persönlicher Informationen im Internet - dem sogenannten Doxxing - belästigt worden seien. Kritikern geht das Verbot jedoch zu weit. Sie vermuten, dass es Polizisten nach Gewalt gegen Demonstranten vor ihrer Identifizierung schützen soll. Zudem befürchten sie massive Einschränkungen der Pressearbeit. 

Der Anwalt Antony Dapiran sprach von einer "sehr besorgniserregenden Entwicklung". Das Verbot schränke die Meinungsfreiheit deutlich ein und kriminalisiere eine "ganze Reihe legitimer Handlungen", erklärte der Experte der pro-demokratischen Protestbewegung auf Twitter. Hongkongs Journalistenverband äußerte sich "äußerst besorgt" über mögliche Beschränkungen der Pressefreiheit. 

Journalisten und Opposition mussten Daten preisgeben 

Auch nach Auffassung der Medienrechtsexpertin an der Universität von Hongkong, Sharron Fast, ist das Verbot viel zu weit und zu schwammig gefasst. Sie wies darauf hin, dass Journalisten und Vertreter der Opposition ebenfalls Opfer der Preisgabe ihrer Daten geworden seien, aber keinen Schutz erhalten. 

Die chinesische Sonderverwaltungszone wird seit fünf Monaten von Massenprotesten erschüttert. Die Demonstrationen in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Proteste werden wieder heftiger 

Die seit langem anhaltenden Proteste in Hongkong waren in den vergangenen Wochen zunehmend von Gewalt überschattet. Wiederholt kam es zu Zusammenstößen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei. Dabei gab es auch gewalttätige Übergriffe auf Polizisten. Die Beamten wurden teilweise mit Steinen attackiert und mit Benzin überschüttet. Ein Polizist wurde mit einem Messer verletzt. Die Beamten reagierten mit Tränengas und Gummigeschossen. 

Immer wieder wurden Demonstranten und Demokratie-Aktivisten zudem von Schlägern attackiert. Für zusätzliche Wut sorgte ein von Regierungschefin Carrie Lam erlassenes Vermummungsverbot, das allein die Demonstranten betrifft, nicht aber die Polizei.

sth/jj (afp,rtr)