Hongkong: Urteil wegen "Volksverhetzung" gegen Journalisten

"Ich erkläre die drei Angeklagten für schuldig", sagte Richter Kwok Wai-kin. Die Journalisten Chung Pui Kuen und Patrick Lam sowie der Betreiber der 2021 geschlossenen Website waren wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung und Vervielfältigung aufrührerischer Publikationen" angeklagt.

In der schriftlichen Begründung des Urteils heißt es, "Stand News" habe die "Autonomie Hongkongs unterstützt und vorangetrieben". Zudem sei die Plattform zu einem Werkzeug geworden, um die Behörden der Zentralregierung in Peking und die Hongkonger Regierung zu "verleumden und zu diffamieren". Auch das Mutterunternehmen Best Pencil Limited wurde für schuldig befunden. Das Vergehen kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Chung und Lam hatten auf nicht schuldig plädiert, wobei nur Chung bei der Urteilsverkündung am Donnerstag im Gerichtssaal anwesend war. Lams Abwesenheit wurde nicht erklärt.

Nachrichten-Plattform mit vielen Lesern

Es ist die erste Verurteilung dieser Art seit die britische Kronkolonie Hongkong 1997 an China zurückgegeben wurde. Das Urteil ist ein weiterer herber Rückschlag für die Pressefreiheit im Land. Auf der Liste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen ist die Sonderverwaltungszone in den vergangenen zwei Jahrzehnten von Platz 18 auf Platz 135 abgerutscht.

"Stand News" erreichte während der pro-demokratischen Proteste in Hongkong 2019 eine große Leserschaft. Die Staatsanwaltschaft führte in dem Prozess zahlreiche Artikel des Mediums als Beweismittel an, in denen die Beschneidung von Freiheiten in der früheren britischen Kronkolonie seit der gewaltsamen Niederschlagung massiver pro-demokratischer Proteste durch die Zentralregierung in Peking kritisiert wurde.

"Harte Arbeit in einer Nacht verschwunden"

Im Dezember 2021 nahm die Polizei eine Razzia in den Redaktionsräumen von "Stand News" vor, dabei wurden auch die beiden Chefredakteure verhaftet. Nur wenige Stunden danach, löschte eine Gruppe von Mitarbeitern an einem zurückgelassenen Computer alle Archive. "Es ist sehr deprimierend, dass all unsere harte Arbeit in einer Nacht verschwunden ist", sagte Louise, eine ehemalige Videojournalistin bei "Stand News". Seither ist die Medien-Plattform geschlossen.

Mehr als 100 Menschen hatten sich zur Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Mehrere Konsulate, darunter die USA, Großbritannien und die Europäische Union, hatten Vertreter zur Urteilsverkündung entsandt.

Der Vorwurf der Volksverhetzung stammt noch aus der britischen Kolonialzeit. Er kam jahrzehntelang nicht zur Anwendung, wird jedoch seit 2020 von den Behörden gegen Regierungsgegner eingesetzt.

fab/se (afp, rtre, ap)