Carrie Lam will keine zweite Amtszeit

Die umstrittene Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam wird keine zweite Amtszeit anstreben und am 30. Juni in den Ruhestand gehen. Wie die 64-Jährige vor der Presse in Hongkong erklärte, ist ihre Entscheidung schon vor längerer Zeit gefallen.

Anfang vergangenen Jahres habe sie die Zentralregierung in Peking von ihren Plänen unterrichtet. Lam dankte Chinas kommunistischer Führung für deren "Respekt und Vertrauen" in ihre Führungsrolle in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Damit beendete die unpopuläre Politikerin Spekulationen, ob sie noch einmal antreten würde.

Lam als verlängerter Arm Pekings

In ihre fünfjährige Amtszeit fielen anhaltende Massenproteste und die größte politische Krise in der früheren britischen Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China. Sie endete in einer massiven Einschränkung der politischen Freiheiten und der gewaltsamen Unterdrückung der demokratischen Opposition. Ihr Rücktritt, mehr demokratische Mitsprache und freie Wahlen waren die Hauptforderungen der Demonstranten bei ihren Protesten, die Hongkong 2019 zeitweise lahmgelegt hatten.

Chinas Führung reagierte im Juli 2020 mit einem strengen nationalen Sicherheitsgesetz, das seither die Kritik unterdrückt und politische Freiräume einschränkt. Führende Personen der Opposition wurden inhaftiert, vor Gericht gestellt und verurteilt, während andere ins Exil geflüchtet sind.

Hongkonger Medien spekulierten, dass mit ihrem Rückzug der Weg frei sei für die heutige Nummer Zwei, Verwaltungschef John Lee. Der heute 64-Jährige war während der Massenproteste Sicherheitschef. Der nächste Regierungschef Hongkongs wird im Mai wie üblich von einer mehrheitlich peking-treuen Versammlung ernannt.

as/se (dpa, rtr, afp)