Hongkong: "Lasst uns auch 2020 kämpfen"
1. Januar 2020
In Hongkong hat das neue Jahr mit weiteren Protesten gegen die Regierung und mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern begonnen. Mehr als eine Million Menschen kamen am Neujahrstag zu einer zunächst friedlichen Kundgebung zusammen. Sie forderten mehr Demokratie und Straferlass für die in den vergangenen Monaten festgenommenen mehr als 6500 Demonstranten. Später griff die Polizei ein, als Geldautomaten der HSBC-Bank zerstört wurden. Einige Oppositionelle werfen dem Geldinstitut eine enge Zusammenarbeit mit der chinesischen Zentralregierung vor. Die Einsatzkräfte schossen Tränengas-Granaten in die Menge und setzten Wasserwerfer ein. Hunderte Oppositionelle errichteten Straßensperren und warfen vereinzelt auch Benzinbomben.
Zu dem Protestmarsch aufgerufen hat die Menschenrechtsgruppe Civil Human Rights Front (CHRF) , die im abgelaufenen Jahr ähnliche Veranstaltungen organisiert hatte, an denen Millionen von Menschen teilnahmen. "Es ist traurig, dass unsere Forderungen aus dem Jahr 2019 auf das Jahr 2020 übertragen werden müssen", sagte Jimmy Sham, der die CHRF anführt. "Wir erwarten weitere Repressionen. Wir müssen uns aktiv auf den Kampf vorbereiten", rief Sham der Menschenmenge zu.
Wieder Zusammenstöße
Bereits in der Silvesternacht hatten Tausende das neue Jahr mit Slogans der Demokratiebewegung begrüßt. In einer spontanen Aktion blockierten Demonstranten für kurze Zeit eine Flaniermeile. Radikale Aktivisten warfen mit Brandsätzen. Polizisten setzten wieder Tränengas, Wasserwerfer, Gummigeschosse und Pfefferspray ein.
Aus Sicherheitsgründen war das städtische Feuerwerksspektakel zum Jahreswechsel abgesagt worden. Stattdessen gab es um Mitternacht eine Lichtshow. Viele Touristen zeigten sich enttäuscht.
Keine Zugeständnisse
Seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sie fürchten aber zunehmend um ihre Freiheiten.
Bei den Kommunalwahlen im November hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam zwar ein Debakel erlebt, dennoch machten weder sie noch Peking der Demokratiebewegung seitdem Zugeständnisse.
Chinas Präsident Xi Jinping betonte in seiner Neujahrsansprache, sein Land werde den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs entschlossen schützen. Die Zentralregierung wirft dem Westen vor, die Unruhen in der Sonderverwaltungszone anzuheizen.
sti/wa/hf (afp, rtr, dpa)