Hongkong im Ausnahmezustand

Die Polizei greift durch: In der Nacht auf Montag (29.09.) gingen Beamte mit Tränengas, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Anhänger der Demokratiebewegung vor. Bei dem Einsatz wurden nach Polizeiangaben 38 Menschen verletzt. Mittlerweise seien die Einheiten der Bereitschaftspolizei wieder abgezogen worden, "weil sich die Lage auf den Straßen beruhigt hat", teilte die Regierung mit.

An verschiedenen Knotenpunkten der Stadt – nicht nur im zentralen Bankenviertel, sondern auch auf der Halbinsel Kowloon – blockierten die Demonstranten Kreuzungen und Hauptstraßen und stürzten die chinesische Sonderverwaltungszone in ein Verkehrschaos. Nach Angaben der Verkehrsbehörde waren 200 Buslinien und weite Teile des Straßenbahnnetzes unterbrochen.

Auch Schulen und Geschäfte in den von den Protesten betroffenen Stadtgebieten blieben teilweise geschlossen. Eltern wurden aufgefordert, ihre Kinder zu Hause zu lassen. Große Banken und Investmenthäuser hatten dagegen vorgesorgt – und Notfallpläne erstellt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Seit genau einer Woche halten die Proteste die chinesische Sonderverwaltungszone in Atem. Sie hatten am vergangenen Montag (22.09.) mit einem Studentenstreik begonnen und weiten sich seitdem aus. Am Wochenende schloss sich auch die Demokratiebewegung Occupy Central den Studenten an. Die Demonstranten fordern demokratische Wahlen und den Rücktritt des Hongkonger Regierungschefs Leung Chun-Ying.

Mit ihren anhaltenden Protesten lehnen sich die Demonstranten gegen einen Beschluss der kommunistischen Führung Chinas auf: Peking will bei der 2017 anstehenden Wahl des Hongkonger Regierungschefs nur vorab ausgewählte Kandidaten zulassen. Das bedeutet, dass eine Kandidatur von regierungskritischen Kandidaten faktisch ausgeschlossen ist.

Seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt die ehemalige britische Kronkolonie einen Sonderstatus. Es herrschen beispielsweise, anders als in Festlandchina, Presse- und Versammlungsfreiheit. Politisch allerdings möchte Peking die Zügel in der Hand behalten. Die derzeitigen Proteste beobachtet China genau. Man lehne alle "illegalen Aktivitäten" ab, die die "soziale Ruhe gefährden".

Die chinesische Regierung bezeichnete die Demonstrationen in Hongkong außerdem als "ungesetzmäßige Versammlungen". Doch Peking sei "voller Zuversicht", dass die Hongkonger Behörden die Situation unter Kontrolle bringen könnten, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua einen Sprecher des Staatsrates.