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PolitikGlobal

News kompakt: Hisbollah und Libanon befürworten Waffenruhe

9. Oktober 2024

Die militante Islamistenmiliz Hisbollah unterstützt die Bemühungen des Libanons um eine Waffenruhe mit Israel. In Brasilien wird die Sperre der Online-Plattform X aufgehoben. Das Wichtigste in Kürze.

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Rauchsäule über dem Süden Beiruts
Eine große Rauchwolke zieht über den Süden Beiruts nach einem israelischen LuftangriffBild: Marwan Naamani/dpa/picture alliance

Hochrangige Mitglieder der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon machen eine Waffenruhe mit Israel nicht mehr von einem Ende der Kämpfe im Gazastreifen abhängig. Zuvor hatten zwei niederrangige Vertreter der Islamisten die Bedingung fallengelassen. Am Dienstag erklärte auch der stellvertretende Hisbollah-Chef Naim Kassem, man unterstütze die politischen Bemühungen des libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri um eine Waffenruhe. Eine formelle Erklärung zu den Bedingungen gab die Gruppe jedoch nicht heraus. Aus libanesischen Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, die Hisbollah habe ihre Haltung angesichts des massiven militärischen Drucks Israels geändert. Israel, die USA, Deutschland und andere Staaten stufen die Hisbollah als Terrororganisation ein.

Brasilien erlaubt X die Wiederaufnahme des Betriebs

Nach mehr als einem Monat hat der Oberste Gerichtshof in Brasilien die Sperrung des Onlinedienstes X aufgehoben. Richter Alexandre de Moraes genehmigte die sofortige Wiederaufnahme der Aktivitäten. Er gab der Telekommunikationsbehörde 24 Stunden Zeit, um den Zugang zu X wieder herzustellen. Zuvor hatte die Plattform des Multimilliardärs Elon Musk die vom Gericht verhängte Geldstrafe von umgerechnet 4,7 Millionen Euro gezahlt. Moraes hatte die Plattform am 30. August mit der Begründung sperren lassen, die Verbreitung von Falschinformationen müsse unterbunden werden. Daraufhin war X mit einer kurzen Unterbrechung nicht mehr verfügbar. Musk pochte wiederholt auf die Meinungsfreiheit und kritisierte den Richter scharf.

Ein Smartphone zeigt vor einer brasilianischen Fahne das Symbol X
Der Streit zwischen dem Obersten Gericht Brasiliens und der Plattform scheint beigelegtBild: Saulo Angelo/ZUMA Press Wire/picture alliance

Biden vertagt Reise nach Deutschland wegen Hurrikan "Milton"

US-Präsident Joe Biden verschiebt wegen des auf den Bundesstaat Florida zusteuernden Hurrikans "Milton" seine Deutschland-Reise, die am Donnerstag hätte beginnen sollen. Das Weiße Haus teilte mit, auch die danach geplante Reise nach Angola werde verschoben. Biden kündigte an, er wolle mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefonieren, um einen Ersatztermin zu finden. Scholz zeigte Verständnis für die Verschiebung. Wenn in Deutschland solche Unwetter wüten würden, hätte er auch so entschieden, sagte er im Fernsehen. Es wäre "ein sehr wichtiges Treffen" geworden, aber es werde ja nachgeholt. Wie der US-Präsident sagte auch Außenminister Antony Blinken seine Reise nach Deutschland ab.

US-Präsident Joe Biden in einer Pressekonferenz in Washington
US-Präsident Joe BidenBild: CNP/MediaPunch/IMAGO

Deutschland plant weitere Militärhilfen für die Ukraine

Das Bundesverteidigungsministerium beabsichtigt, weitere umfangreiche Unterstützung für die Ukraine zu leisten. Der Bundestag habe gerade erst 400 Millionen Euro allein für das Jahr 2024 bewilligt. "Dadurch ist es uns möglich, noch in diesem Jahr 50 Projekte im Volumen von 1,4 Milliarden Euro zu verwirklichen", sagte Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine. Er verwies auf Lieferungen von Flugabwehrsystemen, Panzern und Artilleriemunition. Der Munitionsnachschub habe sich insgesamt verbessert. "Die artilleristische Überlegenheit der Russen ist nicht mehr so hoch wie noch im Frühjahr, sie hat sich von 8:1 auf 3:1 verringert." Trotz wachsenden russischen Drucks im Donbass sieht er für die ukrainische Armee im Krieg mit Russland noch Handlungsmöglichkeiten.

Gedenkfeier am Jahrestag des Attentats auf eine Synagoge in Halle

In Halle im Bundesland Sachsen-Anhalt wird an diesem Mittwoch der Opfer des antisemitischen Anschlags vor fünf Jahren gedacht. Am 9. Oktober 2019, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, hatte ein Rechtsterrorist versucht, mit Waffengewalt in die Synagoge der ostdeutschen Stadt einzudringen. Als ihm dies misslang, tötete er vor dem Gotteshaus zunächst eine Passantin und kurz darauf einen Mann an einem benachbarten Imbiss. An der zentralen Gedenkveranstaltung in Halle wollen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff teilnehmen.

Drei Kränze stehen vor einer Gedenktafel in Halle/Saale
Eine Gedenktafel an der Synagogenmauer in Halle/Saale für die Anschlagsopfer Bild: Hendrik Schmidt/dpa/picture alliance

Präsidentenwahl in Mosambik beginnt

An diesem Mittwoch findet in Mosambik die Präsidentschaftswahl statt. Zusätzlich werden das Parlament, die Provinzparlamente und Gouverneure in dem ostafrikanischen Land gewählt. Mehr als 17 Millionen Mosambikaner sind zur Wahl aufgerufen, darunter mehr als 330.000 Wähler, die im Ausland registriert sind. Einen Tag vor der Abstimmung versicherte Regina Matsinha, Sprecherin des Technischen Sekretariats für Wahlorganisation in Mosambik, in der Deutschen Welle, der Wahlprozess sei in logistischer Hinsicht gut vorbereitet. Zur Unterstützung stehen mehr als 180.000 Wahlhelfer in 154 Distrikten sowie in den Wahllokalen im Ausland bereit.

Wartende Wähler vor einem Wahllokal in Mosambik
Wahlberechtige haben sich vor einem Wahllokal in Nampula in Mosambik versammeltBild: Sitoi Lutxeque/DW

kle/se (dpa, afp, rtr, epd, DW)

Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.