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Hinz macht Schluss

23. August 2016

Lange zögerte sie - doch nun hat die umstrittene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz ihren Mandatsverzicht auf den Weg gebracht. Auch aus der SPD will sie schon bald austreten.

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Petra Hinz auf Plakat mit anderen SPD-Abgeordneten (Foto: Imago)
Bild: Imago/Manngold

Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs unter Druck geratene Essener SPD-Abgeordnete Petra Hinz zieht sich in Kürze aus Parlament und Partei zurück. Die 54-Jährige habe ihren formellen Verzicht auf das Bundestagsmandat zum 31. August sowie ihren Austritt aus der SPD zum 5. September in die Post gegeben, berichten die "Westdeutsche Zeitung" (WZ) und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) übereinstimmend.

"Es reicht."

Laut WZ regelte Hinz die Mandatsniederlegung bei einem Notar in der Nähe der Klinik, in der sie sich derzeit behandeln lasse. "Ich brauche dringend Ruhe, habe alle geforderten Konsequenzen gezogen. Es reicht", zitiert das Blatt die Politikerin.

Der Essener SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty sagte der "WAZ", Hinz habe ihm am Montagabend per E-Mail mitgeteilt, dass das Notar-Schreiben auf dem Weg zum Berliner Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert sei. Sie wolle, dass damit wieder Ruhe und neue Kraft Einzug in ihr Leben hielten. Dies sei ein "guter Schritt für alle Beteiligten", fügte der SPD-Funktionär hinzu.

Die Biografie-Lüge

Hinz saß seit 2005 für die nordrhein-westfälische SPD im Bundestag. Viele Jahre lang hatte sie in ihrem Lebenslauf behauptet, Juristin zu sein. Das war, wie sie zugeben musste, gelogen. Auch verfügt sie - anders als bis Juli dieses Jahres noch im Lebenslauf angegeben - über kein Abitur.

Screenshot Lebenslauf Petra Hinz auf bundestag.de (Archiv)
Mittlerweile korrigiert: Hinz' geschönter Lebenslauf auf www.bundestag.de (Archiv)Bild: www.bundestag.de

Zuletzt war Hinz vorgeworfen worden, ihre im Juli angekündigte Mandatsniederlegung hinauszuzögern - mit der Folge, dass sie weiter ihre Abgeordnetenbezüge erhielt. Nach eigenen Angaben will sie ihre August-Bezüge nun allerdings für karitative oder soziale Einrichtungen in Essen spenden.

wa/jj (wz, waz, afp, dpa)