Helsinki-Kommission des US-Kongresses über Lage in Kirgisistan besorgt

Bischkek, 26.3.2002, AKI-PRESS, russ.

"Askar Akajew hat mit der Fälschung der Präsidentschaftswahlen und der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung eine normale politische Betätigung in Kirgisistan unmöglich gemacht." Das erklärte am 20. März 2002 auf einer Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa des US-Kongresses (bekannt als Helsinki-Kommission) dessen Mitvorsitzender vom US-Repräsentantenhaus Christopher Smith im Zusammenhang mit der Freilassung des Abgeordneten des kirgisischen Parlaments Asimbek Beknasarow nach den Massenunruhen im Bezirk Aksyjsk im kirgisischen Gebiet Dschalal-Abad.

"Die Zwischenfälle und Ereignisse, die dazu geführt hatten, sind nicht nur für Kirgististan besorgniserregend, sondern auch für die USA, die ihre Truppen im Land stationiert haben und beabsichtigen, auf absehbare Zeit in der Region zu bleiben. Ungeachtet der Versuche einiger kirgisischer Vertreter, alkoholisierten Demonstranten die Schuld zu geben, war der eigentliche Grund für die blutigen Ausschreitungen die Unzufriedenheit des Volkes mit der Regierung, die den Siedepunkt erreicht hatte", sagte Christopher Smith. (...)

Er unterstrich, dass die USA Verstöße gegen Menschenrechte und Demokratie in Zentralasien aufmerksamer verfolgen müssten, in einer Region, in der "alle Staaten von Personen geführt werden, die auf unbestimmte Zeit an der Macht bleiben wollen". "Wir meinen es ernst, wenn wir sagen, dass mit dem Krieg gegen den Terrorismus die Demokratie und die Menschenrechte nicht auf den zweiten Platz verdrängt werden", unterstrich Christopher Smith abschließend und rief die Mitglieder des US-Kongresses auf, von Präsident Akajew die Erfüllung der Pflichten einzufordern, die im Rahmen der OSZE und des im Februar 2002 unterzeichneten kirgisisch-amerikanischen Verständigungs-Memorandums übernommen wurden. (MO)