Heiße Debatten über Verwendung der Muttersprache bei Gerichten in Rumänien

Bukarest, 28.6.2003, ADZ, deutsch

Bei der Erörterung der Vorlage zur Verfassungsabänderung kam es Donnerstag ( 26.6.) in der Abgeordnetenkammer zu heißen Debatten im Zusammenhang mit dem neu eingeführten Paragraphen, der das Recht der nationalen Minderheiten festschreibt, vor Gericht ihre Muttersprache zu verwenden, unter den durch ein organisches Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen. Einige Redner, insbesondere seitens der Großrumänien-Partei (PRM) verwiesen darauf, dass diese neue Regelung die offizielle rumänische Sprache "entthronen" würde. Valer Dorneanu (PSD), Vorsitzender des Verfassungsausschusses erklärte, dass die offizielle Staatssprache durch den Paragraphen nicht beeinträchtigt würde. Der Abänderungsvorschlag beruhe außerdem auf einer "politischen Vereinbarung zwischen der PSD und dem Ungarnverband (UDMR)". Seitens des UDMR wurde betont, dass der Paragraph keine Gefahr für die offizielle Staatssprache darstelle, gleichzeitig würde aber auch die Muttersprache der anderen geachtet. Der neue Paragraph sei ein Gewinn für die gesamte rumänische Gesellschaft und für die Verfassung. (fp)