Heftige Kritik an Landminen-Freigabe in USA
3. Februar 2020
Das Auswärtige Amt hat die Aufhebung des Landminen-Verbotes für das US-Militär kritisiert. Die Entscheidung von Präsident Donald Trump sei "ein schwerer Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten", sagte Staatssekretär Niels Annen dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken." Mit den Folgen des Einsatzes von Landminen hätten die betroffenen Staaten oft noch viele Jahre nach Ende von Feindseligkeiten zu kämpfen, erklärte der SPD-Politiker weiter. Auch deshalb bleibe Deutschland im Bereich des Minenräumens in vielen Staaten engagiert.
Auch aus dem Bundestag kommt deutliche Kritik. "Donald Trumps Entscheidung ist ein massiver Rückschritt für den Multilateralismus", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gerade in Zeiten, in denen in internationalen Konflikten Angriffe auf die Zivilbevölkerung wieder "zur perfiden Taktik" würden, sei die Aufhebung des Landminen-Verbots durch die USA ein fatales Zeichen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Liberalen betonte: "Landminen sind grausame Kriegswaffen, die vor allem unschuldige Zivilisten treffen. Die Ottawa-Konvention war ein Meilenstein, um diese barbarische Praxis zu beenden." Der 1997 geschlossene Ottawa-Vertrag verbietet Herstellung, Lagerung und Einsatz von Antipersonenminen. Mehr als 160 Nationen sind diesem Vertrag beigetreten, jedoch nicht die USA, Russland und China.
Obamas Vorschriften aufgehoben
Kritik hatten am Wochenende auch schon Grüne und Linke geäußert. Das Weiße Haus hatte am Freitag mitgeteilt, der US-Präsident habe die Vorschriften seines Vorgängers Barack Obama von 2014 gegen den Einsatz von Antipersonenminen aufgehoben. Allein auf der zwischen Nord und Süd gespaltenen koreanischen Halbinsel hatte Obama den Einsatz erlaubt. Trump erklärte zur Begründung, er wolle seinen Streitkräften "Flexibilität und die nötigen Kapazitäten zum Siegen" geben.
Künftig solle die US-Armee moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen, die aus der Ferne deaktiviert werden könnten und sich selbst zerstörten, hieß es aus dem Weißen Haus weiter. Mit der konkreten Ausarbeitung der neuen Richtlinie ist das Verteidigungsministerium beauftragt. Der zuständige Pentagon-Vertreter Vic Mercado sagte, die neuen Minen seien so programmiert, dass sie sich nach 30 Tagen selbst zerstörten. Zudem könnten sie aus der Ferne binnen zwei Stunden zerstört werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Selbstzerstörungsprozess fehlschlage, liege bei sechs zu einer Million, fügte Mercado hinzu.
sti/kle (afp, dpa, epd, kna)