G7 in Essen

Bei ihrer ersten Sitzung unter deutscher Präsidentschaft verständigten sich die G7-Finanzminister am Samstag (10.2.) in Essen darauf, diese bislang weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit operierenden Fonds genauer unter die Lupe zu nehmen.

Finanzminister Peer Steinbrück hat damit zum Beginn der deutschen G7-Präsidentschaft einen wichtigen Teilerfolg. Er sprach von einem "gelungenen Einstieg in die Debatte." Es sei auch im Interesse der Fonds selbst, die Aufsichtsbehörden in die Lage zu versetzen, Prophylaxe zu betreiben. Die meisten der rund 9000 Hedgefonds, die weltweit ein Kapital von 1,4 Billionen US-Dollar verwalten, operieren aus dem angelsächsischen Raum. Die G7 wollen mögliche Risiken aus den Aktivitäten der Hedgefonds ausmachen und so weltweite Finanzkrisen und Dominoeffekte bei Fondspleiten verhindern.

Probleme mit Yen und Yuan

Die andauernde Schwäche der japanischen Währung Yen, die vielen deutschen und europäischen Exporteuren zu schaffen macht, wurde in der mit Spannung erwarteten Abschlusserklärung nicht ausdrücklich erwähnt. Die G7 appellierten jedoch an China, eine weitere Aufwertung des Yuan zuzulassen. "Exzessive Schwankungen und ungeordnete Bewegungen sind im Interesse wirtschaftlichen Wachstums unerwünscht", heißt es im währungspolitischen Teil des Papiers.

Ausdrücklich wenden sich die Ressortchefs an die Adresse Chinas. "In aufstrebenden Volkswirtschaften mit großen und wachsenden Überschüssen in der Leistungsbilanz müssen sich Wechselkurse bewegen, so dass notwendige Anpassungen möglich sind." Die USA werfen China seit langem vor, seine Exporteure mit einem künstlich niedrigen Wert der Währung Yuan/Renminbi zu begünstigen. Ein Großteil des amerikanischen Leistungsbilanzdefizits geht auf die hohen Importe aus China zurück.

Den Europäern macht dagegen die Billigkonkurrenz aus Japan zu schaffen, da die japanischen Leitzinsen mit 0,25 Prozent extrem niedrig sind. Deutschland konkurriert auf Drittmärkten mit Japan in den Bereichen Investitionsgüter, Autos und Chemieprodukte. Verhindert wurde eine schärfere Formulierung auf dem G7-Treffen offensichtlich durch die Japaner. Die G7 haben allerdings auch kein Instrumentarium, um gegen die Yen-Schwäche vorzugehen. So lange die japanische Notenbank nicht die Zinsen erhöht oder am Devisenmarkt Yen gegen Fremdwährungen kauft, ist keine Trendwende abzusehen.

Auftakt zum Weltwirtschaftsgipfel

Bei den festgefahrenen Welthandelsgesprächen machen die G7 Druck. "Alle Beteiligten haben die Verantwortung für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde", heißt es in der Erklärung. Darin beurteilen die G7-Länder das Wachstum der Weltwirtschaft weiter als robust und inzwischen ausgewogener, warnen aber vor protektionistischen Tendenzen. Eine erfolgreiche "Doha-Runde" werde das weltweite Wirtschaftswachstum fördern und einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten.

Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Runde, der neben den USA und Großbritannien auch Frankreich, Kanada, Italien und Japan angehören. Das Treffen in Essen, an dem auch Vertreter der wichtigen Schwellenländer China, Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika teilnahmen, war Auftakt der Vorbereitungen zum Weltwirtschaftsgipfel Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm. An diesem G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nimmt neben den sieben führenden Industrienationen auch Russland teil. (wga)