Harte Belastungsprobe für Portugal
10. Januar 2013
Die Finanzexperten des IWF haben dem krisengeschüttelten Euro-Mitgliedsland angeraten, weitere Staatsbedienstete zu entlassen sowie die Renten und Pensionen zu senken. Außerdem empfehlen sie Einsparungen im Gesundheitswesen, auf dem Bildungssektor und beim Arbeitslosengeld.
Regierung bat IWF um Vorschläge
Den entsprechenden Bericht des Währungsfonds hat die Regierung in Lissabon jetzt veröffentlicht. Das Mitte-Rechts-Kabinett unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bat den IWF im Herbst darum, Einsparpotenziale zu identifizieren. "Der Staat ist in seiner derzeitigen Form nicht tragbar", betonte Staatssekretär Carlos Moedas.
Gleichzeitig hatte das Parlament Ende November - begleitet von scharfen Protesten der Gewerkschaften und Unternehmen - ein rigoroses Sparpaket verabschiedet. Es sieht im laufenden Jahr Mehreinnahmen von rund fünf Milliarden Euro vor, die zu 80 Prozent durch Steuererhöhungen finanziert werden sollen. Die beschlossenen Maßnahmen dürften die meisten Arbeitnehmer in Portugal mindestens ein Monatseinkommen kosten.
Die Strukturreformen und Sparprogramme sind Teil der Vereinbarungen des Landes mit seinen internationalen Geldgebern, die Portugal im Mai 2011 mit einem Rettungspaket über 78 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen hatten. Bis zum Ende des Jahres will die Regierung das Haushaltsdefizit im ärmsten Land Westeuropas auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken.
Die Volkswirtschaft ist seit zwei Jahren in einer Rezession, auch 2013 wird sich daran voraussichtlich nichts ändern. Die Arbeitslosigkeit liegt bei gut 16 Prozent.
se/qu (rtr, afp, dapd)