Harris verspricht Ukraine Hilfe - und teilt gegen Trump aus
27. September 2024
Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA am 5. November könnte gewaltige Auswirkungen für den Kriegsverlauf in der Ukraine haben. Dort gibt es Befürchtungen, dass die USA als wichtigster Unterstützer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland weitgehend wegbrechen könnten, falls der republikanische Ex-Präsident Donald Trump die Wahl gegen die Demokratin Kamala Harris gewinnen sollte.
Präsidentschaftskandidatin Harris sicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in Washington weiteren militärischen Beistand zu. "Meine Unterstützung für die Menschen in der Ukraine ist unerschütterlich. (...) Ich werde weiterhin an der Seite der Ukraine stehen und mich dafür einsetzen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und in Sicherheit und Wohlstand lebt", sagte die US-Vizepräsidentin angesichts des russischen Angriffskriegs.
Harris mahnte, über ein Ende des Kriegs dürfe nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Mit Blick auf ihren Konkurrenten Trump sagte sie, in den USA gebe es "einige", die das wollten. Deren Plan sei es, die Ukraine zu zwingen, große Teile ihres Territoriums aufzugeben, Neutralität zu akzeptieren und auf die Sicherheitszusagen anderer Länder zu verzichten. "Diese Vorschläge sind die gleichen wie die von (Russlands Staatschef Wladimir) Putin, und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um Vorschläge für den Frieden handelt. Es sind vielmehr Vorschläge für eine Kapitulation, die gefährlich und inakzeptabel ist", so Harris.
Fast 60 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden und Harris hat die Ukraine in ihrem Abwehrkampf in den vergangenen zweieinhalb Jahren massiv unterstützt und seit Kriegsbeginn im Februar 2022 allein 58,7 Milliarden Dollar (52,5 Milliarden Euro) für Militärhilfe bereitgestellt. 2,4 Milliarden US-Dollar davon sind Mittel, die Biden nun während Selenskyis Besuch in Washington freigab.
Der US-Präsident betonte, er habe zudem sichergestellt, dass bereits zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe nicht verfielen und bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2025 abgerufen würden. Laut Weißem Haus handelt es sich dabei um 5,5 Milliarden Dollar.
Trump will Ukraine-Hilfen weitgehend beenden
Der Republikaner Trump steht weiteren US-Hilfen für die Ukraine äußerst kritisch gegenüber und hatte Selenskyj zuletzt dafür öffentlich kritisiert, dass er keine Vereinbarung mit Russland eingehen wolle. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina am Mittwoch hatte Trump abschätzig gesagt: "Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen." Weiter meinte der 78-Jährige, jeder Deal, selbst der schlechteste, wäre besser "als das, was wir jetzt haben". Trump behauptete auch, ein Wiederaufbau der Ukraine sei aussichtslos.
Nach längerem Zögern erklärte sich Trump dann doch bereit, mit Selenskyj zu einem Meinungsaustausch zusammenzukommen. Das Gespräch soll an diesem Freitag im Trump Tower in New York stattfinden, wie der Präsidentschaftskandidat mitteilte. Das letzte persönliche Treffen zwischen den beiden fand 2019 statt, als Trump noch als Präsident amtierte.
se/sti (dpa, rtr, afp, ap)