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Haftstrafe für Klimaaktivisten in Kambodscha

2. Juli 2024

Aktivisten der Gruppe Mother Nature Cambodia setzen sich in Kambodscha für die Umwelt ein. Dafür müssen jetzt zehn von ihnen für sechs bis acht Jahre ins Gefängnis. Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm.

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Klimaschutzaktivisten wird von Polizisten abgeführt
Kambodscha: Eine Klimaaktivistin wird von Polizeibeamten abgeführtBild: Heng Sinith/AP Photo/picture alliance

Im autokratisch regierten Kambodscha sind zehn Umweltschützer der prominenten Aktivistengruppe Mother Nature Cambodia (zu Deutsch: Mutter Natur Kambodscha) zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie waren wegen Verschwörung gegen den Staat und Majestätsbeleidigung angeklagt. Dem Nachrichtenportal "CamboJAnews" zufolge wurden sie von einem Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh schuldig gesprochen. Drei Aktivisten müssen für acht Jahre ins Gefängnis, die übrigen erhielten eine sechsjährige Haftstrafe.

Der Prozess gegen die Umweltschützerinnen und Umweltschützer begann der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge Ende Mai. Anfang Juni weigerten sich demnach dann einige von ihnen, den Gerichtssaal zu betreten, weil Medienvertretern und Unterstützern der Einlass verwehrt worden war. Das Verfahren wurde daraufhin in Abwesenheit der Angeklagten fortgeführt.

Nach der Urteilsverkündung seien vier der Angeklagten umgehend vor dem Gerichtsgebäude festgenommen worden, wo sie mit Unterstützern für ein gerechteres Justizsystem demonstrierten. Mehrere von ihnen waren bereits in der Vergangenheit für ihren friedlichen Einsatz im Gefängnis.

Bei einer Demonstration in Kambodscha sitzen Klimaschutzaktivisten auf dem Boden
Bei der Demonstration vor dem Gerichtsgebäude in Kambodscha tragen Aktivsten traditionelle Trauerkleidung, welche laut eigenen Angaben den Tod des Justizsystems zum Ausdruck bringen sollBild: Heng Sinith/AP Photo/picture alliance

Die Anklagepunkte bezogen sich auf den Umweltaktivismus der Gruppe von 2012 bis 2021, wie die Organisation Human Rights Watch (HRW) mitteilte. So hatten die Aktivisten unter anderem gefilmt, wie giftiges Abwasser in der Nähe des Königspalastes in den Fluss Tonle Sap geleitet wurde. Die Gruppe um Phoun Keo Raksmey, Thon Ratha und Long Kunthea war im vergangenen Jahr mit dem Alternativen Nobelpreis für ihre unerschrockene Arbeit ausgezeichnet worden. Jedoch hatte es ein Gericht schon damals den Preisträgern untersagt, nach Stockholm zu reisen, um die Ehrung in Empfang zu nehmen.

"Furchtbare Botschaft an die Jugend"

Das Urteil sende die furchtbare Botschaft an die Jugend Kambodschas, dass die Regierung ihre eigenen Interessen stets über die der Umwelt stelle, schrieb Human Rights Watch weiter. Auch Amnesty International kritisierte die Verurteilung scharf. Sie sei ein weiterer vernichtender Schlag gegen die kambodschanische Zivilgesellschaft, erklärte AI-Vertreter Montse Ferrer: "Mother Nature Cambodia ist eine anerkannte Aktivistengruppe, die die Aufmerksamkeit auf die Umweltzerstörung als Folge lang anhaltender Korruption im Land lenkt." Statt auf die jungen Naturschützer zu hören, sperre die Regierung sie ein. Dies zeige einmal mehr, dass die Regierung keinerlei abweichende Meinung erlaube.

In dem südostasiatischen Land gibt es immer wieder massive Repressalien gegen Menschen, die Missstände öffentlich anprangern. Kambodscha zählt zu den ärmsten und am meisten vom Klimawandel bedrohten Ländern Südostasiens. Gleichzeitig ist Korruption weit verbreitet. Die Regierung legt ihren Fokus auf ausländische Investitionen, vor allem aus China. Die Folge sind oft gewaltige Umweltschäden.

ch/sti (dpa, epd)