Haftbefehl gegen vorbestraften Islamisten erlassen

Nach Angaben der für den Fall zuständigen Generalstaatsanwaltschaft im nordrhein-westfälischen Düsseldorf handelt es sich bei dem Mann um einen vorbestraften Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). "Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich ausreichend konkret gegenüber einem Chatpartner in Syrien zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlages bereit erklärt zu haben", wie die Generalstaatsanwaltschaft zur Begründung mitteilte. "Ein mögliches Anschlagsziel soll eine pro-israelische Demonstration gewesen sein." Den Haftbefehl erließ das Amtsgericht Duisburg.

Die Ermittlungen laufen noch

"Nach allem, was wir wissen, handelt es sich um einen Einzeltäter", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul. Näheres müssten aber die Ermittlungen ergeben. Ein Zusammenhang mit der "Lage im Nahen Osten" könne weder ausgeschlossen noch bestätigt werden, ergänzte er. Der Verdächtige habe sich offenbar über pro-israelische Kundgebungen als mögliche Anschlagsziele informiert. "Aber auch hier laufen die Ermittlungen noch."

Polizisten hatten den 29-Jährigen am Dienstag in seiner Wohnung im Duisburger Dellviertel vorläufig festgenommen. Die Polizei sprach anschließend von Hinweisen auf ein "mögliches Anschlagsszenario" und einer Durchsuchung bei "einer bereits polizeibekannten männlichen Person". Ob der Verdächtige einen Anschlag vorbereitet habe, sei Gegenstand von Ermittlungen. Laut Generalstaatsanwaltschaft wurde der Verdächtige 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der als Terrororganisation eingestuften Dschihadistenmiliz IS zu einer fünfjährigen Jugendstrafe verurteilt. Die Haftstrafe sei inzwischen verbüßt, erklärte sie weiter.

Faeser: Die Sicherheitsbehörden sind wachsam

Der Hinweis auf den Verdächtigen stammte nach Angaben Reuls von einem ausländischen Geheimdienst. Durch weitere Ermittlungen seien dessen mutmaßliche Pläne dann erhellt und konkretisiert worden, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die fortgesetzte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund des Kriegs, den Israel der radikalislamischen Terrororganisation Hamas erklärt hat. Die Gefährdungslage werde derzeit "sehr genau" beobachtet. Ermittlungserfolge in einzelnen Bundesländern zeigten, "dass alle Sicherheitsbehörden da im Moment sehr alarmiert sind" und "sehr umsichtig" vorgingen, fügte sie an.

haz/nob/ie  (dpa, afp, rtr)