Hängepartie geht zu Ende
23. Juni 2012
Der neue Präsident Ägyptens werde um 15 Uhr bekannt gegeben, sagte der Generalsekretär der Wahlkommission, Hasan Bagato, in Kairo. Erst dann wird Klarheit darüber bestehen, wer die Stichwahl ums höchste Staatsamt gewonnen hat: Der Kandidat der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, oder der formell unabhängige Favorit der herrschenden Militärs, der Ex-Ministerpräsident Ahmed Schafik. Der frühere Luftwaffengeneral war der letzte Regierungschef unter dem Anfang 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Viele Ägypter sehen den 70-jährigen Schafik deshalb als Vertreter des alten Regimes.
Weil ein Richtergremium zahlreiche Beschwerden wegen Wahlbetrugs prüfen musste, war die zuvor für Donnerstag geplante Veröffentlichung des Wahlergebnisses verschoben worden.
Gerüchte um einen "politischen Deal"
Derzeit betrachten sich beide Politiker als Sieger. Teilergebnisse, die in einzelnen Provinzen veröffentlicht wurden, legen aber nahe, dass Mursi gewonnen hat. Die Muslimbrüder haben dem herrschenden Militärrat bereits mit einer "Konfrontation mit dem Volk" gedroht, wenn ihr Kandidat nicht als Wahlsieger anerkannt wird. Die Vollmachten des künftigen Präsidenten sind allerdings durch die jüngsten Erlässe des regierenden Obersten Militärrats drastisch eingeschränkt.
Das Verfassungsgericht hatte das Wahlgesetz weitgehend für ungültig erklärt und damit die Parlamentswahl annulliert. Der regierende Oberste Militärrat löste daraufhin das von Islamisten dominierte Parlament auf und sicherte sich - bis zu Neuwahlen - die Kontrolle über die Gesetzgebung und den Haushalt sowie ein Vetorecht bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung. Nach einem Bericht des Internet-Portals "ahramonline" laufen intensive Hintergrund-Verhandlungen zwischen dem Militärrat und der Muslimbruderschaft. Dabei ginge es im einen "politischen Deal": Sollten die Erlässe des Militärrats zumindest teilweise rückgängig gemacht werden, würden die Islamisten davon abrücken, Druck von der "Straße" aus zu machen.
Dauerdemonstrationen auf dem Tahrir-Platz
Genau dieser Druck bereitet den Militärs erhebliche Sorgen. Erst am Freitag hatten zehntausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die zunehmende Machtkonzentration in den Händen des Militärrats demonstriert. Die Muslimbruderschaft und mehrere säkulare Gruppen, die mit ihren Massenprotesten den Langzeitherrscher Husni Mubarak im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen hatten, kündigten ein Bündnis zur "Wiederherstellung von Legitimität und Demokratie" an.
Einige tausend Demonstranten sind noch immer auf dem Tahrir-Platz. Sie wollen dort so lange campieren, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Sie verlangen die Rücknahme der jüngsten Maßnahmen des Militärrats, mit denen die Vollmachten des neuen Präsidenten beschnitten und das erst zur Jahreswende gewählte, mehrheitlich islamistische Parlament aufgelöst wurde.
rb/haz (afp, dapd, dpa)