Im Februar wird US-Präsident Joe Biden ein weiteres Mal ein Rekord-Verteidigungsbudget in Höhe von 886 Milliarden Dollar freigeben. Begründet wird dieser Haushalt vor allem mit einer wachsenden Aggressivität der Volksrepublik China.
Unter Präsident Biden haben die Vereinigten Staaten deshalb ihre Allianzen und Bündnisse in Asien gestärkt. Gleichzeitig wurden die Partner ermutigt, selbst ihre Verteidigungsfähigkeit und weitere Abkommen und Absprachen untereinander zu treffen, um einen eventuellen chinesischen Angriff begegnen zu können. In diesem Sinne haben die Philippinen und Vietnam gerade eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die das Ziel hat, den Vorstoß der chinesischen Marine im Westphilippinischen Meer abzublocken.
In den USA ist alles teurer
Kritiker dieses hohen Verteidigungshaushalts verweisen auf die vergleichsweise niedrigen Ausgaben der Volksrepublik in ihr Militär. Deren rund 230 Milliarden US-Dollar sehen auf dem Papier vergleichsweise bescheiden aus. Doch weisen Strategen darauf hin, dass Chinas Staatschef Xi Jinping für jeden investierten Yuan mehr Leistung aus Forschung und Fertigung holt als sein US-amerikanisches Gegenüber.
Das Leben in den USA ist teurer als in der Volksrepublik, entsprechend höher sind unter anderem die Löhne, die Washingtons Dienstleister zahlen müssen. Think-Tanks in den USA rechnen vor, dass die Militärausgaben zwischen den beiden Kontrahenten vergleichbar seien, sobald man die ungleichen Kosten mit einbezieht.
Nicht die Summen sind entscheidend
Sollten die Ausgaben wirklich in etwa gleichwertig sein, dann dürfte sich ein Kräftemessen zwischen der demokratischen Supermacht und der Diktatur Pekings daran entscheiden, wie und wofür diese gewaltigen Summen ausgegeben werden. Es ist kein Geheimnis, dass Peking massiv in seine Flotte investiert hat, um den Westpazifik und seine Anrainer von den Philippinen bis Japan unter Druck zu setzen und politisch genügsam zu machen.
Vor allem die Inselrepublik Taiwan hat das schon zu spüren bekommen. Xis Flottille blockierte die Insel im August 2022 für einige Tage, um die Behauptung zu unterstreichen, dass Peking Taipeh jederzeit unterwerfen könne. Auch im Indo-Pazfik und in Ozeanien will Xi die Vorherrschaft der demokratischen Allianz brechen und das internationale Seerecht durch ein von China dominiertes Recht des Stärkeren ersetzen.
Flugzeugträger werden keine Konflikte entschieden
Bei militärischen Analysten und Experten herrscht jedoch Einigkeit darüber, dass eine einseitige Fokussierung auf die Hardware der Marine noch lange keinen Erfolg garantiert. Flugzeugträger sind heute anfälliger für Raketenbeschuss und Drohnenangriffe als noch vor einer Dekade. Den Ausschlag dürfte künftig der erfolgreiche Cyber-Krieg gegen die digitale Infrastruktur eines Landes geben.
Wie weit Peking hier ist, bleibt vorerst unklar. Um Taiwan von der Außenwelt abzuschneiden, musste Peking noch im Februar 2023 zu handfesten Maßnahmen greifen: Mit einem als Fischerboot getarnten Einsatzfahrzeug wurden in einer militärischen Operation die Internetkabel der zu Taiwan gehörenden Matsu-Insel durchtrennt.
Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie Drohnen, die in China, Nordkorea und dem Iran hergestellt wurden, einen entscheidenden Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen. Washington hat daher angekündigt, seine Rüstung und Abwehrtechnologien dieser Bedrohung anzupassen.
Die USA sollten nicht alleine stehen
Derzeit stehen einer Achse der von Diktatoren geführten Schurkenstaaten China, Nordkorea, Russland und Iran eine Phalanx der freien Welt gegenüber. Die USA allein können sich, trotz ihres hohen Verteidigungsbudgets, nicht allein gegen diese Gruppe stellen. Die Strategie Washingtons, wonach sich seine demokratischen Partner zum einen selbst mit entsprechenden Waffensystemen eindecken und durch bi- oder multi-laterale Allianzen untereinander der Bedrohung durch China und seine Vasallen entgegentreten sollen, ist der richtige Weg, die Last der Bedrohung gemeinsam zu teilen.
Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Adjunct Professor an der Gallatin School der New York University, wo er Demokratietheorie unterrichtet. Nach Aufenthalten in Taiwan und Hongkong wurde diese Weltregion, besonders der Aufstieg Chinas und was er für die Demokratien in Asien bedeutet, zu seinem Kernthema. Er hatte verschiedene Positionen an der Harvard Universität und den Universitäten von Cambridge und Oxford inne. Alexander Görlach lebt in New York und in Berlin.