Der Milliardär, der Peking zittern lässt

Mit ihren 89 Millionen Mitgliedern ist Chinas Kommunistische Partei die größte Partei der Welt. Wenn sie alle fünf Jahre ihren Parteitag abhält, wird nichts dem Zufall überlassen. Peking, ja ganz China, ist im Ausnahmezustand, wenn die KP sich und ihr Spitzenpersonal als energische Sachwalter des nationalen Interesses zu präsentieren trachten.

In diesem Jahr richten sich die Blicke aber nicht allein auf Peking. Viele schauen auch nach New York. Von seiner Luxus-Wohnung im 18. Stock eines Apartmenthauses mit Blick auf den Central Park heraus führt der chinesische Milliardär Guo Wengui einen einsamen Kampf gegen die KP. Schon den Vorbereitungsprozess für den Parteitag hatte Guo mit einer Flut von Enthüllungen über die korrupten Machenschaften bis in die allerhöchsten Kreise durcheinander gewirbelt. Im Urteil von Kristin Shi-Kupfer von der Berliner Denkfabrik Merics: "Guo Wengui hat mit seinen Vorwürfen der kompletten politischen Elite geschadet und sie in Unruhe versetzt." Dass die Vorwürfe Guos - obwohl unbewiesen - so großes Gewicht haben, hat einen einfachen Grund: Er hat Insiderwissen.

"Sozialismus mit chinesischer Prägung"

642 Dollar-Milliardäre gibt es laut der neuesten Zählung des Fachblatts Hurun derzeit in China - mehr als in jedem anderen Land der Welt abgesehen von den USA. Das ist nicht allein deshalb erstaunlich, weil in China offiziell ein "Sozialismus mit chinesischer Prägung" herrscht. Sondern auch, weil die sogenannte Reform- und Öffnungspolitik erst vor gut einem Vierteljahrhundert ausgerufen wurde - der Startschuss für den chinesischen Kaderkapitalismus.

Viele Superreiche in China haben ihr Vermögen im Immobiliensektor gemacht, auch Guo Wengui. Gute Geschäftsideen und Tüchtigkeit allein reichen da für den Erfolg oft nicht aus. Im staatskapitalistischen China können Parteifunktionäre und Beamte Geschäftsleuten das Leben einfach machen - oder eben nicht. Geschäftsleute suchen politische Protektion. Schnell ist bei der Beziehungspflege die Grenze zur Korruption überschritten.

Sexvideos vom Widersacher

Guo Wengui, das kann als sicher gelten, genoss lange Jahre den Schutz des früheren Vizeministers für Staatsicherheit, Ma Jian. Durch seine Kontakte zur Staatsicherheit war Guo Wengui auch mit kompromittierendem Material über geschäftliche Widersacher versorgt. Das bekam der stellvertretende Bürgermeister von Peking Liu Zhihua 2006 zu spüren. Der war im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 Guo Wengui bei einem großangelegten Immobilienprojekt in die Quere gekommen. Guo ließ Liu beim Sex mit seiner Geliebten in einem Hongkonger Hotel mit einer versteckten Kamera filmen. Das Video landete bei der Anti-Korruptionsbehörde. Liu war sein Amt los, Guo seinen Widersacher. Und direkt neben dem Olympiastadion wurde das Luxusprojekt Pangu Plaza pünktlich fertig. Nach Einschätzung der China-Expertin Shi-Kupfer verfügt Guo Wengui noch immer über "einiges an belastendem Material. Sonst würde Peking auch nicht so nervös reagieren".

Und Peking hatte sehr nervös reagiert, nachdem Guo zunächst in einem Interview mit einem exil-chinesischen Sender im Januar, später in Youtube-Videos und in einer Flut von Tweets an seine knapp 500.000 Follower vermeintliche Geheimnisse über die Finanzverhältnisse von Chinas Politik-Elite, über Pekinger Intrigen sowie über amouröse Beziehungen zwischen Filmsternchen und Top-Kadern ausplauderte: Man ließ den seit Januar 2015 inhaftierten ehemaligen Chefspion Ma Jian öffentlich im TV auftreten und eine Liste seiner mit Guo begangenen Verbrechen verlesen. Man ließ Guo in der Presse verteufeln und hetzte ein Heer von Online-Trollen auf den Milliardär. Man setzte schließlich sogar bei Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen Guo durch - wobei möglicherweise half, dass bei Interpol zur Zeit ein Chinese Präsident ist. Jüngst hatte China in New York sogar eine Demonstration für Guos Auslieferung organisiert. 

Korrupter Korruptionsbekämpfer?

Hauptzielscheibe von Guos Anschuldigungen ist Wang Qishan. Als Mitglied im ständigen Ausschuss des Politbüros gehört er zu den sieben mächtigsten Politikern Chinas. Wang ist außerdem ein enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Und: Ausgerechnet Wang hat die Aufsicht über die von Xi Jinping initiierte Anti-Korruptionskampagne. Guos Vorwürfe: Wang selbst soll korrupt sein und Affären mit Filmstars haben; seine Frau soll Immobilien und Vermögen in den USA besitzen und einen amerikanischen Pass. Vor allem aber: Die Familie Wang Qishans soll in die Geschäfte des HNA-Konglomerats verwickelt sein. Der aus einer Fluggesellschaft hervorgegangene Konzern ist für seine aggressive Übernahmepolitik bekannt. HNA kontrolliert weltweit mittlerweile Unternehmen im Wert von 146 Milliarden Dollar. In Deutschland hat HNA nicht nur den Flughafen Frankfurt-Hahn gekauft, sondern ist mit einem Anteil von rund zehn Prozent größter Aktionär bei der Deutschen Bank.

Ob wahr oder nicht: Die Anschuldigungen Guos haben dazu geführt, dass sich die Regulierungsbehörden für die undurchsichtige Struktur von HNA interessieren - auch die europäische Bankenaufsicht. HNA konnte die Identität eines seiner Großaktionäre nicht überzeugend klären. Dessen Name ist in China unbekannt. Schließlich übertrug der unbekannte Investor seinen HNA-Anteil in Höhe von knapp 30 Prozent an eine bis dato unbekannte Stiftung in New York. Weitere über 20 Prozent der Anteile hält laut HNA eine Stiftung auf der chinesischen Insel Hainan. Unbekannt ist weiterhin, wer hinter diesen Stiftungen steht, die gemeinsam die Mehrheit der Anteile halten. Die Folge: Speziell amerikanische Unternehmen rücken von Geschäften mit HNA ab. Laut Süddeutscher Zeitung stellte Goldman Sachs die Arbeit an einem möglichen Börsengang einer chinesischen HNA-Tochter ein; die Bank of America will gar keine Geschäfte mit HNA mehr machen.

Rächer oder Dissident?

Trotz heftiger Zensur macht sich Guos Kampagne auch in China selbst bemerkbar. Der Ruf Wang Qishans habe klar gelitten, urteilt Willy Lam, Politologe an der Chinese University of Hong Kong. Am Ende des Parteitags nächste Woche wird man sehen, ob er weiter dem ständigen Ausschuss des Politbüros angehören wird oder nicht. Ansonsten sieht der Hongkonger-China Kenner eine mögliche Folge der Guo-Enthüllungen darin, dass der Druck auf Xi Jinping erhöht wird, bei der Anti-Korruptionskampagne verstärkt die Aktivitäten der Prinzlinge in den Blick zu nehmen, der Angehörigen der mächtigen Familienklans früherer Top-Funktionäre. Xi und Wang sind selbst Sprösslinge einflussreicher Familien und hätten nur wenige Prinzlinge ins Visier genommen, so Willy Lam.

Guo selbst stellt sich als Kämpfer für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dar. Die Dissidentenszene ist gespalten, beobachtet Kristin Shi-Kupfer: "Viele sagen, es ist unglaubwürdig, dass ein Milliardär, der möglicherweise selbst korrupt ist und an verschiedenen Stellen wohl mit der politischen Elite Chinas zusammengearbeitet hat, jetzt unsere Interessen vertritt. Andere sagen: Das ist jetzt unsere große Chance. Egal, was seine Motive sind, er greift diese Themen auf und bringt sie an die Öffentlichkeit." Immerhin: Angesichts dessen, was Guo Wengui an vermeintlichen Interna über die Kommunistische Partei und das Geschäftsgebaren der Wirtschaftselite ausgeplaudert hat, sprechen manche schon von einer "Wahrheits-Revolution".

Guo hat mittlerweile in den USA Asyl beantragt. Und er sucht den Kontakt zu eingefleischten China-Falken in Washington. Schon zweimal traf Guo sich mit Steve Bannon - und verbreitete auf Twitter Bilder der Begegnung. Der Milliardär-Dissident hatte im Vorfeld des 19. Parteitags weitere Enthüllungen angekündigt. Vorerst hat er das abgesagt. Guo wolle den weiteren Verlauf des Parteitags abwarten. Auch dieser Tweet endete wie so viele andere mit Formel: "Das ist erst der Anfang".