Guantánamo-Häftlinge kommen nach Illinois

Für die meisten Kubaner ist es eine Kleinstadt an der Küste des sozialistischen Inselstaates. Für viele Menschen rund um den Erdball ist es der moralische Sündenfall der USA: das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Jetzt will Barack Obama sein Wahlversprechen halten und das umstrittene Lager schließen. Er habe die Regierung in Washington deshalb angewiesen, zu diesem Zweck eine Haftanstalt in Thomson im Bundesstaat Illinois im Norden des Landes zu kaufen, heißt es in einem Schreiben seiner Regierung an den Gouverneur des Bundesstaates, Patrick Quinn, wie am Dienstag (15.12.2009) bekannt wurde.

Senator hofft auf neue Arbeitsplätze

Während im größten Teil des Gefängnisses in Illinois kriminelle Hochsicherheits-Häftlinge untergebracht werden sollen, werde der Rest der Anstalt unter die Verantwortung des Pentagons gestellt, heißt es in Medienberichten. Gouverneur Quinn und der Senator aus Illinois, Dick Durbin, hatten sich bereits vor längerer Zeit für die Unterbringung von Guantánamo-Insassen in der Thomson-Anstalt stark gemacht. Tatsächlich sehen die beiden Politiker die Anstalt als eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme an: Sie hoffen auf die Schaffung tausender Arbeitsplätze in der strukturschwachen Gegend. Die Republikaner lehnen dem Umzug der Guantánamo-Häftlinge in die USA ab, weil sie Terroranschläge fürchten.

Sogar in seiner eigenen Partei bekommt Obama Gegenwind. "Wir werden niemals erlauben, dass Terroristen in die USA gebracht werden", wetterte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid - eigentlich einer von Obamas stärksten Unterstützern. Die Thomson-Haftanstalt für 1600 Insassen wurde nach Presseberichten 2001 für rund 120 Millionen Dollar (81 Millionen Euro) zwar fertiggestellt, nahm wegen finanzieller Engpässe des Staates aber bisher den Betrieb nur teilweise auf. Derzeit sitzen dort lediglich rund 200 Häftlinge ein.

Klar ist: Nicht alle Guantanamo-Insassen sollen nach Illinois kommen. Es gehe "um eine begrenzte Zahl" von Guantanamo-Häftlingen, die in der Haftanstalt in Thomson untergebracht werden sollten, sagte ein Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Es sei "notwendig", Guantanamo aus Gründen der nationalen Sicherheit zu schließen. Die Zeitung "Chicago Tribune" rechnet damit, dass 35 bis 90 Insassen aus Guantanamo nach Illinois gebracht werden.

US-Kongress gab bereits grünes Licht

Obama hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit für die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers bis Januar 2010 starkgemacht. Später räumte er allerdings ein, dass er sein Versprechen aller Voraussicht nach nicht wird halten können - auch, weil das Schicksal der derzeit noch rund 210 Insassen bislang nicht geklärt ist. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte Anfang Dezember angekündigt, dass die US-Regierung zur Verlegung von 116 Insassen in ihre Heimat- oder Drittländer bereit sei. Allerdings sei es schwer, ein Aufnahmeland für solche Häftlinge zu finden, denen nach der Rückverlegung ins eigene Land Gefahr droht.

Im Oktober hatte der US-Kongress bereits seine Zustimmung für die Verlegung von Häftlingen auf das amerikanische Festland erteilt. Allerdings nur, um ihnen auf amerikanischem Boden den Prozess zu machen. Vor rund einem Monat hatte die Obama-Regierung entschieden, dass die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in New York vor Gericht gestellt werden sollen. Politische Beobachter in den USA gehen davon aus, dass es der mit Abstand größte und spektakulärste Terrorprozess der USA werden wird.

Autor: Marcus Bölz (dpa, afp, ap)
Redaktion: Martin Muno