Raus aus Guantanamo
8. April 2009
Der Syrer Muhammad Khan Tumani war 17, als er zusammen mit seinem Vater in Pakistan festgenommen und später den USA übergeben wurde. Seit 2002 sitzen beide im Gefangenenlager Guantanamo und wollen nur eins: raus - und dann nach Deutschland. Diesen dringenden Wunsch haben sie ihrer US-amerikanischen Anwältin Pardiss Kebriaei mit auf den Weg gegeben: "Deutschland ist ein sicherer Ort für sie. Hier finden sie eine Infrastruktur, die sie unterstützt, zum Beispiel Betreuung für Folter-Opfer", sagt die Anwältin. Außerdem lebten in Deutschland bereits Syrer, die ihnen emotional und moralisch beistehen könnten.
In Pakistan und Guantanamo gefoltert
Die beiden Syrer gehören zu der Gruppe von 60 Guantanamo-Häftlingen, die nicht in ihre Heimat zurück wollen, weil sie fürchten, dort erneut gefoltert zu werden. "Nach unserer Überzeugung wurden sie in Pakistan, in Afghanistan und in Guantanamo gefoltert", sagt Kebriaei, "sowohl durch jene Verhör-Methoden, über die wir in den letzten Jahren so viel gehört haben, als auch durch die Erfahrung, sieben Jahre lang ohne Anklage festgehalten zu werden."
Die engagierte Anwältin reist immer wieder von New York, wo sie für die Menschenrechtsorganisation "Center for Constitutional Rights" arbeitet, nach Guantanamo. Dort kann sie zwar mit ihren Mandanten sprechen, dabei laufen aber eine Video-Kamera und oft noch ein Tonband mit. Alle ihre Briefe und alle Dokumente, die sie mit nach Guantanamo bringt, werden vom Militär durchleuchtet. Auch sie selbst musste einen Sicherheitscheck durchlaufen, bekam dann aber Einsicht in die Akten. "Ich habe die als geheim eingestuften Akten meiner beiden Mandanten gesehen." Sprechen kann sie darüber nicht - die US-Regierung verbietet es. "Aber wenn ich darüber sprechen dürfte, könnte ich sagen, dass es extrem starke Belege für ihre Unschuld gibt."
Noch immer in Isolationshaft
Trotzdem werde Muhammad Khan Tumani getrennt von seinem Vater in Isolationshaft gehalten, kritisiert Kebriaei. Dadurch verschlechtere sich sein physischer und psychischer Zustand immer weiter. Während der vergangenen zwei Jahre war Tumani in dem Teil des Lagers mit den meisten Einschränkungen: in Camp 6, einem Hochsicherheitsgefängnis mit sehr kleinen Zellen, ohne Fenster, natürliches Licht oder Luft. "Er verbringt mindestens 20 Stunden am Tag in dieser Zelle."
Kurz nach seinem Amtsantritt ließ US-Präsident Barack Obama die Haftbedingungen in Guantanamo überprüfen. Das Ergebnis: Die Haftbedingungen seien human und verstießen nicht gegen die Genfer Konventionen. Das sieht Kebriaeis Menschenrechts-Organisation anders: "Unsere eigenen Beobachtungen und die Berichte unserer Mandanten lassen darauf schließen, dass die Behandlung der Gefangenen nicht durchgängig human sind." Die Isolationshaft existiere nach wie vor, es würden immer noch Gefangene misshandelt. "Daher haben wir ein echtes Problem mit den Ergebnissen dieser Überprüfung."
Das Ziel: ein faires Verfahren
Kebriaeis Ziel ist es, die Fälle ihrer Mandanten vor ein US-Gericht zu bringen. Bisher ist dies 28 Guantanamo-Häftlingen gelungen. In 24 Fällen urteilten die Richter, dass sie zu Unrecht festgehalten werden. Ein solches Urteil bedeutet aber noch keine Freilassung. Wenn sie nicht in ihre Heimat zurück können und sich kein anderes Land findet, das die Männer aufnimmt, bleiben sie vorerst in Haft: "Wenn einer von uns in dieser Situation wäre, wäre jeder Tag dort einer zu viel. Obama hat versprochen, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Aber trotzdem: Je schneller wir die Männer da rausbekommen, desto besser."
Noch hat die Bundesregierung sich nicht festgelegt, ob und wie viele Guantanamo-Häftlinge sie aufnehmen wird - auch deshalb, weil sich CDU und SPD, Innen- und Außenministerium in dieser Frage nicht einig sind. Anwältin Kebriaei hofft im Namen ihrer Mandanten auf eine humanitäre Geste Deutschlands: "Es muss ein Land geben, das in dieser Frage eine Führungsrolle übernimmt. Natürlich müssen die USA zu ihrer Verantwortung stehen und ebenfalls zu einer Lösung beitragen. Diesen Standpunkt kann man vertreten und gleichzeitig selbst etwas tun."
Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Manfred Götzke