Grüne und ADAC gegen Maut-Pläne
27. Dezember 2013
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appellierte an die CSU, auf die Initiative ihres Parteichefs Horst Seehofer und des neuen Verkehrsministers Alexander Dobrindt zu verzichten. "Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet", sagte Özdemir "Spiegel Online".
Als Alternative forderte er, die bisherige Lkw-Maut auf alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auszuweiten und sie auch auf Bundesstraßen einzuführen. Auf diese Weise müssten "diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, auch für ihre Sanierung aufkommen", sagte Özdemir. Er stellte sich damit an die Seite von ADAC-Präsident Peter Meyer, der die Pkw-Maut für Ausländer ebenfalls ablehnt.
Der Automobilclub-Chef brachte stattdessen eine Erhöhung der Mineralölsteuer ins Gespräch: Die geplante Pkw-Maut für Ausländer sei verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringe sie unter dem Strich Mehreinnahmen, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der Zeitung "Die Welt".
Alternative: Erhöhung der Mineralölsteuer
"Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut sogar ein Minusgeschäft." Die Mittel für die Instandhaltung von Straßen und Brücken sollten vielmehr aus Steuergeldern kommen. "Auch wenn es unpopulär klingt, aber: Das einfachste wäre sicherlich, die Mineralölsteuer zu erhöhen", sagte Meyer. "Das wäre zudem die gerechteste Lösung. Wer viel fährt, zahlt auch viel.
Die CSU, die mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer im Bundestagswahlkampf geworben hatte, wies den Vorschlag des Automobilclubs zurück. "Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben", sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsfrüher der CSU, dem Blatt.
Er bezweifle, dass der ADAC mit seiner Idee im Sinne seiner Mitglieder spreche: "Der ADAC-Vorschlag würde alle Autofahren belasten, auch die Deutschen." Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) hat nach eigenen Angaben 18 Millionen Mitglieder.
Der neue Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut für Ausländer 2015 einführen. Er plant eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro pro Jahr, die deutschen Autofahrern erstattet werden sollen.
re/nis (afp, rtr)