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Gründungsmitglied der "Demokratischen Wahl Kasachstans" zu Freiheitsentzug verurteilt

5. August 2002

– Der ehemalige Gouverneur des Gebiets Pawlodar und seine Anhänger sprechen von politischen Motiven

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Pawlodar, 2.8.2002, INTERFAX-KASACHSTAN, russ.

Der ehemalige Gouverneur des kasachischen Gebiets Pawlodar, Galymschan Schakijanow, ist zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Das meldete am Freitag (2.8.) ein Korrespondent von "Interfax-Kasachstan" aus dem Gerichtssaal.

Der ehemalige Beamte muss seine Strafe in einem Straflager verbüßen. Außerdem wurde ihm untersagt, nach der Verbüßung der Strafe drei Jahre lang für den Staat tätig zu sein. Nach der Urteilsverkündung wurde Galymschan Schakijanow noch im Gerichtssaal verhaftet.

Galymschan Schakijanow wurde vorgeworfen, aus Eigennutz das Lager des Unternehmens "Spezmedsnabschenija" des Gebiets Pawlodar gegen das der privaten Pharma-Firma "Romat" ausgetauscht zu haben, was dem Staat einen Schaden in Höhe von zwei Millionen Tenge (ca. 13 000 Euro – MD) verursacht haben soll. Er muss diese Summe dem Staat ersetzen. Außerdem verpflichtete ihn das Gericht, die Gerichtskosten in Höhe von 294 000 Tenge (ca. 2025 Euro – MD) zu tragen. (...)

Galymschan Schakijanow und seine Anwälte haben das Recht, beim Gebietsgericht innerhalb von zehn Tagen Berufung einzulegen.

Der Verurteilte und seine Anhänger erklärten, die strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen Beamten sei politisch motiviert. Der 39jährige Galymschan Schakijanow war im November vergangenen Jahres vom Posten des Gebietsgouverneurs entlassen worden. Wenige Tage zuvor hatten er und eine Reihe von Personen, die jetzt auch ehemalige Beamte sind, die gesellschaftliche Vereinigung "Demokratische Wahl Kasachstan" gegründet, die sich die Vertiefung der demokratischen Reformen im Lande zum Ziel gesetzt hat. (MO)