Große Koalition startklar

"Deutschlands Zukunft gestalten" - so lautet das Motto des Koalitionsvertrags, unter den die Parteivorsitzenden der Unionsparteien und der Sozialdemokraten am Mittag endgültig ihre Unterschriften setzen wollen.

Bei der Verteilung der Ministerposten war Ursula von der Leyen als künftige Verteidigungsministerin die größte Überraschung. Die bisherige Arbeitsministerin selbst zeigte sich von der Anfrage von Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls überrascht: "Da muss man erst einmal tief Luft holen", sagte von der Leyen im ARD-"Morgenmagazin" über ihre Reaktion, als sie am vergangenen Donnerstag davon erfahren hatte. Ihren neuen Job bezeichnete sie als "Riesenaufgabe", auf die sich sich freue, vor der sie jedoch auch "einen Mordsrespekt" habe.

Neue Gesichter und Rückkehrer

Die designierte Umweltministerin Barbara Hendricks kündigte in derselben Sendung an, mit ihrem Ressort künftig auch ungewohnte Wege gehen zu wollen: "Es ist natürlich auch vernünftig, jetzt mal quer zu denken", sagte die SPD-Politikerin. Dass sie künftig neben dem Klimaschutz auch für den Wohnungsbau zuständig sein wird, hält Hendricks für "ganz gewiss nicht schädlich". Den Bereich der Energiewende, der neuerdings dem Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel zugeschlagen wird, werde sie allerdings weiterhin über die sogenannte "Mitberatung" begleiten.

Der amtierende und künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich erfreut über die Rückkehr seines ehemaligen Staatssekretärs Jörg Asmussen zur Bundesregierung. "Das finde ich toll, er ist ein guter Mann", so der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Asmussen, bisher deutsches Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, übernimmt künftig das Amt des Staatssekrektärs im Arbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD).

Kritik und Forderungen

Die neue Kabinettsliste stieß bei der Opposition teilweise auf Kritik. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, er befürchte bei der Energiewende unter Sigmar Gabriel eine Rückkehr zur Kohle. Über den CSU-Politiker Alexander Dobrindt als Verkehrsminister könne er "nur den Kopf schütteln". "Man müsste mal was anderes machen als puren Populismus, wie wir das unter Ramsauer erlebt haben", so der Grünen-Verkehrsexperte.

Vertreter der Wirtschaft warnten dagegen erneut vor einer Überlastung der Unternehmen. "Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf die Energiewende.

Mittelstandspräsident Mario Ohoven kritisierte, dass die SPD als kleinerer Regierungspartner mit den Ministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales zwei Schlüsselressorts übernommen habe.

"Das wird für die Wirtschaft teuer", sagte der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft in einem Interview mit "Handelsblatt Online". Deutschland habe zwar endlich eine entscheidungsfähige Regierung. "Bei der Postenverteilung stelle sich allerdings die Frage, wer in der großen Koalition Koch und Kellner ist", so Ohoven weiter.

SAP-Co-Chef Jim Hagemann Snabe fordert von der künftigen schwarz-roten Regierung Steuererleichterungen für Gründer. Die angedachte verbesserte Gründungsfinanzierung und die "Auszeit für Gründer" ähnlich der Elternzeit, seien gut. "Darüber hinaus sollten junge Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, steuerliche Anreize erhalten, die das Gründen von Start-Ups und die persönliche Übernahme von Risiko auch finanziell attraktiver macht", sagte Snabe der Nachrichtenagentur dpa.

mak/as (dpa, afp)