Bank BNP Paribas zahlt Rekordstrafe

Die größte Bank Frankreichs, die BNP Paribas, muss in den USA wegen Verletzung der amerikanischen Handelssanktionen eine Rekordstrafe von 8,8 Milliarden Dollar (6,6 Milliarden Euro) zahlen. Nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich die Bank mit den US-Behörden auf diese Summe. Es ist die höchste Strafe, die jemals gegen ein ausländisches Kreditinstitut in den USA verhängt wurde.

"Wir ziehen die Bank zur Verantwortung", erklärte Justizminister Eric Holder in Washington. Die Summe ist höher als der Gewinn von BNP Paribas im gesamten vergangenen Jahr. Die Bank erklärte sich dennoch im Rahmen eines Vergleichs für schuldig, um noch drastischeren Maßnahmen zu entgehen. So schien zwischenzeitlich die US-Banklizenz in Gefahr. Zudem darf die BNP ab dem 1. Januar 2015 ein Jahr lang keine Geschäfte in Dollar abwickeln, was vor allem die Bereiche Öl und Gas betrifft, wie der Gouverneur von New York in einer eigenen Erklärung mitteilte.

Schwerwiegender Rechtsverstoß

Die BNP habe zwischen 2004 und 2012 tausende verbotene Transaktionen mit Kuba, dem Iran, Myanmar und dem Sudan verschleiert, die Spuren verwischt und die US-Behörden getäuscht, erklärte Holder. Dies stelle einen "schwerwiegenden Verstoß gegen amerikanisches Recht" dar. Damit habe die BNP Ländern geholfen, die in Terrorismus und Menschenrechtsverstöße verwickelt seien – "in vielen Fällen zum Schaden der nationalen Sicherheit der USA", so Holder. Die Bank überwies vor allem im Auftrag chinesischer Unternehmen Geld an Unternehmen - überwiegend im Ölsektor - in diesen Staaten, und zwar in Dollar. Damit mussten die Geschäfte über eine US-Clearingstelle laufen, und dadurch fielen sie unter US-Recht.

Zu der Einigung zwischen der Bank und den US-Behörden gehört auch die Zusage, dass sich die BNP von 13 Mitarbeitern trennt. Mit der Einigung konnte die BNP ihre lukrativen Geschäfte auf dem amerikanischen Finanzmarkt retten. Neben der BNP stehen auch deutsche Banken wie die Commerzbank und die Deutsche Bank wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße seit längerem im Visier der US-Justiz.

Aufatmen in Paris

Die französische Regierung reagierte erleichtert auf das Strafmaß gegen die Großbank. Finanzminister Michel Sapin sagte in Paris, das Strafmaß erlaube der größten französischen Bank das Weiterbestehen. BNP werde weiter in der Lage sein, "wirtschaftliche Aktivitäten in Frankreich in einer zufriedenstellenden Weise zu finanzieren", erklärte Sapin. Zugleich zeige das Verfahren, dass es nötig sei, den Euro als internationales Zahlungsmittel zu stärken, betonte der sozialistische Politiker. Die Regierung in Paris hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt bei der US-Regierung für ein "faires" Strafmaß eingesetzt, das der europäischen Wirtschaft keinen Schaden zufüge.

Die BNP hatte monatelang mit dem US-Justizministerium und dem New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky über die gütliche Einigung verhandelt. Mit dem Schuldeingeständnis vermeidet die Bank zwar einen Prozess. Sie riskiert aber Schadenersatzforderungen von Seiten Dritter und den Verlust wichtiger institutioneller Kunden, etwa von US-Pensionsfonds.

kle/qu (rtr, afp, dpa)