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Griechische Minderheit in Albanien protestiert gegen Blockade des Empfangs griechischer TV-Sender

9. September 2002

– Sprecher der Organisation Omonia verweist auf gültiges Abkommen über die Ausstrahlung griechischer Sender in Südalbanien

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Köln, 6.9.2002, DW-radio / Albanisch

Die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und der griechischen Minderheit in Albanien haben gefordert, die Blockade des Empfangs des griechischen Staats- und Privatfernsehens aufzuheben.

Diese Blockade war von der Stelle für die Erhebung von Fernsehgebühren mit der Einwilligung des Rates des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und Fernsehens Albaniens erwirkt worden. Mihail Naço, Vertreter der Organisation Omonia, die die griechische Minderheit in Albanien vertritt, erklärte in einer Verlautbarung:

"Omonia bewertet die Behinderung der Ausstrahlung von griechischen Sendern in Gjirokaster als einen falschen Schritt, als den Versuch, das legitime Recht der Griechen in Albanien mit Füßen zu treten, ein Recht, das in der Konvention für ethnische Minderheiten verankert ist. Es ist sehr merkwürdig, dass sich die albanische Regierung in dem Bericht von August 2002 an den Europarat bereit erklärt hat, die Rechte der ethnischen Minderheiten zu achten. Die Installierung der Vorrichtung für die Ausstrahlung der Sender wurde als ein positives Beispiel dargestellt, und einen Monat später wird der Empfang dieser Sender blockiert. Die Sendeanlagen wurden aufgrund eines Abkommens mit dem Kreis Gjirokaster installiert und waren keineswegs illegal. Die Blockade der Sender stellt ein Unrecht dar. Die Erklärung der Sendekommission über die Ursache der Blockade ist banal. Weder verstoßen wir gegen die Disziplin der Frequenzen, noch sind wir gegen den Rechtsstaat. Es wäre besser, wenn keine sozialen Turbulenzen verursacht würden, denn es handelt sich um eine rechtsgültige Vereinbarung. Die Gerüchte, dass andere Sender blockiert wurden, sind für uns nicht glaubwürdig, da diese Sendeanlagen nur für die griechischen Sender vorgesehen waren. Daher wird unsere Organisation alle Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, um eine befriedigende Lösung zu finden ".

Die Organisation der griechischen Minderheit Omonia wendet sich mit einer Protestnote an den Vorsitzenden des albanischen Fernsehens, an den Vorsitzenden des Nationalen Radio- und Fernsehrates, Sefedin Çela, Ombudsmann Emir Dobjani, an die regionale Vertretung der OSZE sowie an die griechische Botschaft. Darin wird die Blockade der Sender für die griechische Minderheit als eine Verletzung der Informationsfreiheit bewertet, durch die die griechische Bevölkerung nicht die Möglichkeit habe, sich frei und ungehindert zu informieren.

Die Blockade der Sendeausstrahlung erfolgte laut der albanischen Seite durch die verstärkten TV-Signale. Das ist für die Vertreter der griechischen Minderheit ein Akt, der im Gegensatz zu dem Abkommen des Minderheitenschutzes des Europarates steht, das im Juni 1999 unterzeichnet wurde und im Januar 2000 in Kraft getreten ist.

Die Blockade der griechischen TV-Sender wird auch in den griechischen Medien stark kritisiert. (...) (MK)