Griechenlandhilfe: SPD stichelt gegen Merkel

Der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sieht im bevorstehenden Votum des Bundestags zu den neuen Griechenlandhilfen auch eine Entscheidung über die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das zur Abstimmung stehende Paket hätten alle Staats- und Regierungschefs der Eurozone verhandelt, sagte Schneider im RBB-Rundfunk.

Wenn nun die Fraktion der Kanzlerin mehrheitlich dagegen wäre, "dann wäre das so ein Misstrauensbeweis, dass sie zurücktreten müsste". Er gehe aber davon aus, dass eine Mehrheit der Unionsabgeordneten dem dritten Hilfspaket zustimmen werde, fügte Schneider sofort hinzu.

Als der Bundestag zu entscheiden hatte, ob mit Griechenland überhaupt Verhandlungen über neue Hilfen aufgenommen werden sollen, hatten 60 Unionabgeordnete mit Nein gestimmt oder sich enthalten - ein Fünftel der Fraktion.

Das Hilfspaket der Euro-Staaten enthält Kreditzusagen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Regierung verpflichtet sich im Gegenzug zu drastischen Spar- und Reformanstrengungen - etwa Steuererhöhungen und Änderungen bei den Renten.

Bundesbank: Reformen überwachen

Die Deutsche Bundesbank fordert, den Reformkurs in dem hoch verschuldeten Land scharf zu überwachen. Die politische Unterstützung des notwendigen Reformprozesses sei "weiterhin unsicher", heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bank. "Die unzureichenden Fortschritte im Rahmen der bisherigen griechischen Hilfsprogramme legen es nahe, auf eine konsequente Wahrung der Konditionalitäten zu achten."

Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte derweil, Berlin beharre auf dem Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Stabilisierung Griechenlands. "Eine Beteiligung des IWF ist unabdingbar". Die Entscheidung darüber werde der Fonds nach der ersten Überprüfung der Umsetzung des Griechenland-Hilfspakets im Oktober treffen, erläuterte der Sprecher.

"Haircut" vom Tisch

Ein vom IWF zwischenzeitlich ins Spiel gebrachter Schuldenschnitt für Griechenland ist nach Auffassung der Bundesregierung vom Tisch.

Aus deutscher Sicht ist es ein Erfolg, dass von einem Haircut, also von einem nominalen Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bei Schuldenerleichterungen gebe es aber Spielraum, bekräftigte Seibert die Position von Bundeskanzlerin Merkel.

Auch dieses Thema sieht die SPD gelassener. Die Frage, ob der IWF bei der Griechenlandhilfe mit dabei sei, sei "eher egal", sagte Schneider. Der IWF sei eigentlich eine Organisation für Länder der Dritten Welt, die in Finanzkrisen kommen. "Die reichen Länder Europas müssen sowas aus meiner Sicht selbst lösen können", erklärte der SPD-Finanzexperte.

wl/qu (dpa, afp, rtr)