Hilfspaket für Athen offenbar fast fertig

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern, den sogenannten Institutionen, über neue Hilfskredite für das hochverschuldete Land verlaufen erfolgversprechend. Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse, von Nachrichtenagenturen und der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) könnten die Grundrisse des Programms schon nächste Woche stehen.

Die Geldgeber-Institutionen hätten sich auf den 27-seitigen Entwurf eines Reform-Memorandum geeinigt, hieß es. Dieser müsse jetzt noch mit der griechischen Regierung abgestimmt werden. Die Gespräche würden daher am Wochenende intensiv fortgesetzt. Der Athener Regierung bescheinigten die "Institutionen" - Internationaler Währungsfonds (IWF), EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Euro-Rettungsfonds ESM - eine gute Mitarbeit.

Auch Bundestag gefragt

Eine Grundsatzvereinbarung über neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro und über die Reformen, die Athen im Gegenzug umsetzten muss, könnten am Dienstag vorliegen, so die Berichte weiter. Am Donnerstag wäre dann eine Entscheidung des Parlaments in Athen und am Freitag eine der Euro-Finanzminister möglich. Einer Einigung müssten auch der Bundestag sowie die Parlamente einiger anderer Staaten der Eurozone zustimmen.

Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen zu können. Das Euro-Land ist mit 313 Milliarden verschuldet.

Berlin noch zurückhaltend

Nach Informationen der FAS ist allerdings noch ungewiss, ob die Bundesregierung diesem Vorgehen zustimmt. Schon in den vergangenen Tagen habe Berlin davor gewarnt, sich von dem Zeitplan zu sehr unter Druck setzen zu lassen, heißt es in dem Blatt. Die Agentur Reuters berichtet, die Bundesregierung sehe noch Klärungsbedarf bei den Budgetvorgaben an die griechische Regierung und bei Details des geplanten Privatisierungsfonds.

Offen sei aus deutscher Sicht auch, wie der jüngsten negativen Wirtschaftsentwicklung in Griechenland in den Vereinbarungen Rechnung zu tragen sei. Das Finanzministerium in Berlin wollte die jüngste Entwicklung mit Hinweis auf noch laufende Verhandlungen nicht kommentieren.

Finnland will nicht mitmachen

Finnland wird sich möglicherweise nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland. beteiligen. Es werde nicht akzeptiert, wenn die Belastungen für Finnland stiegen, sagte Außenminister Timo Soini. Zudem werde Finnland keinen Schuldenschnitt für Griechenland mittragen. Die Hilfspolitik funktioniere nicht. Langfristig sei ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wahrscheinlich, erklärre Soini.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten am 12. Juli beschlossen, mit Griechenland über ein neues Hilfspaket zu verhandeln, um das Land vor der Staatspleite zu bewahren. Der Option eines Ausscheidens des Landes aus dem Euro, wie sie etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebracht hatte, wurde damit eine Absage erteilt. Ob der IWF sich auch an diesem Programm beteiligt, wird sich erst im Herbst entscheiden.

wl/chr (dpa, rtr, afp, faz.net)