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Athen will eigene Privatisierung

1. September 2013

Griechenland will seine Immobilien-Privatisierung selbst regeln. Die Athener Regierung lehnt EU-Pläne ab, das über eine im Ausland ansässige Behörde abzuwickeln.

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Griechische Flagge vor dem Parthenon -Tempel in Athen (Foto:Dimitri Messinis/AP/dapd)
Bild: dapd

"Die Entwicklung der griechischen Liegenschaften ist Aufgabe der Privatisierungsbehörde HRADF und der griechischen Regierung. Und das wird sich auch nicht ändern", sagte Finanzminister Ioannis Stournaras der Zeitung "To Ethos". Ministerpräsident Antonis Samars stieß ins gleiche Horn. "HRADF bleibt in griechischer Hand. Punkt aus", sagte Samaras in einem Interview der Zeitung "Eleftherotypia".

Die internationalen Geldgeber des hoch verschuldeten Landes machen Druck bei der schleppenden Privatisierung und wollen dabei den Bremsklotz der Athener Bürokratie loswerden. Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) will der griechischen Regierung Diplomaten zufolge im September vorschlagen, in Staatsbesitz befindliche Immobilien in eine Agentur einzubringen.

Euro-Partnern geht die Geduld aus

Den Angaben zufolge soll die Firma zwar Griechenland gehören, aber in Luxemburg ihren Sitz haben und von ausländischen Experten geführt werden. Damit soll die Bürokratie in Griechenland, die bislang die Privatisierungspläne hemmt, umgangen werden.

Den Euro-Partnern und dem IWF geht zunehmend die Geduld mit Athen aus. Eigentlich war Griechenland im Gegenzug für die Milliardenhilfen dazu verpflichtet, Staatseigentum zu privatisieren, um den riesigen Schuldenberg abzubauen. Bis 2016 sollten so ursprünglich 50 Milliarden Euro eingenommen werden. Das Ziel wurde bereits auf 15 Milliarden heruntergeschraubt. Bislang erlöst wurden lediglich fünf Milliarden. Allein der Verkauf der 81.000 Staatsimmobilien sollte 28 Milliarden Euro einbringen.

re/wa (rtr)