Griechen müssen noch mehr darben

Mit den Stimmen der Abgeordneten aller drei Regierungsparteien hat das griechische Parlament das Reformpaket verabschiedet. Zuvor hatte Finanzminister Yannis Stournaras die Parlamentarier in die Pflicht genommen, sie hätten keine andere Wahl als die Vorlage anzunehmen. Andernfalls müsse die konservative Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras die gleiche Summe durch Gehalts- und Rentenkürzungen einsparen. Die Neuregelung soll in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen.

Spitzensteuersatz sinkt

Nach der Reform sinkt der Spitzensteuersatz für alle Griechen von 45 auf 42 Prozent. Er wird aber künftig auf Einkommen ab 42.000 Euro erhoben, bisher galt er erst ab 100.000 Euro. Angestellte und Rentner mit Einkünften von weniger als 25.000 Euro im Jahr sollen demnach nun weniger Steuern zahlen.

Die Steuern auf Unternehmensgewinne werden um sechs Punkte auf 26 Prozent angehoben. Zahlreiche Ausnahmen im Steuerrecht sollen abgeschafft werden. Insgesamt zielt das Reformpaket auf eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage ab.

Die neue Gesetzgebung ist Teil eines 13,5 Milliarden Euro schweren Sparpakets, auf das sich die griechische Regierung und die internationalen Geberländer im November verständigt hatten. Nach zähen langwierigen Verhandlungen hatte Athen im vorigen Monat dann von den Gebern aus der EU, der EZB und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) eine neue Kredittranche in Höhe von 34,3 Milliarden Euro erhalten. In den kommenden Monaten sollen weitere 15 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

se/gri (rtr, dapd)