Griechen am Abgrund

Immerhin sollen die Verhandlungen der Drei-Parteien-Koalition in Griechenland fortgesetzt werden, "schon in den kommenden Tagen". Regierungssprecher Simos Kedikoglou gab sich in der Nacht zum Dienstag nach dem Koalitionstreffen in Athen alle Mühe, ein gemeinsames Interesse an dem neuen Sparprogramm zu beteuern: Die einzusparenden 11,5, Milliarden Euro würden den Zugang zu weitaus höheren Summen garantieren, sagte er einem Fernsehsender. Daher müsse man "diese 11,5 Milliarden dringend auftreiben".

Prinzipiell schienen sich zumindest darin alle Regierungspartner einig zu sein. Nach einer Verständigung über den Löwenanteil der Kürzungen sollte nur noch letzte Hand angelegt werden. Sozialistische PASOK und Demokratische Linke (Dimar) hätten bei dem Spitzentreffen bei Ministerpräsident Antonis Samaras dann aber auf einmal dafür plädiert, das unpopuläre Sanierungsprogramm über vier statt über zwei Jahre abzuwickeln, berichteten Teilnehmer. Finanzminister Yannis Stournaras sagte: "Wir versuchen, den bestmöglichen Mix zu finden". Eine Lösung für das hochverschuldete Land zeichnete sich nicht ab. 

Schon wieder eine Verzögerung

PASOK-Chef Evangelos Venizelos sagte, die Parteiführer wollten einen "strategischen Rahmen" ausarbeiten, um Griechenland aus der Rezession zu führen. Die Sparanstrengungen müssten aber berücksichtigen, dass die Rezession tiefer sei als von den EU-Partnern erwartet. Man habe den Griechen schon sehr viel zugemutet und dürfe nicht jegliche wirtschaftliche Entwicklung abwürgen. Regierungssprecher Kedikoglou hatte vor den Gesprächen betont, auch weitere Lohn- und Rentenkürzungen könnten nicht ausgeschlossen werden.

Die Regierung unter dem Konservativen Samaras kämpfe darum, dem Land international wieder Glaubwürdigkeit zu verschaffen, nachdem in den vergangenen Monaten und Jahren wiederholt Finanzziele verfehlt worden seien. "Seit zweieinhalb Jahren haben wir kein Ziel erreicht. Was wir mit Strukturreformen anstreben, ist eine einfachere und effektivere Regierung", so Kedikoglou.

Troika-Experten arbeiten weiter

Am Montag waren auch die Kontrolleure der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Athener Regierungsvertretern zusammengekommen, um die Sparmaßnahmen zu erörtern. Vielerorts wachsen die Zweifel, ob die Griechen überhaupt die Kraft aufbringen können, die Bedingungen der internationalen Gläubiger zu erfüllen. Ohne das Geld von Europäischer Union und IWF droht weiterhin die Staatspleite und ein Ausscheiden aus der Euro-Zone.

SC/wl (afp,dapd,rtr)