Google vermeidet Milliarden-Strafe

Der jahrelange Streit zwischen dem US-Internetkonzern Google und der EU-Kommission über die Marktmacht des Internet-Riesen steht unmittelbar vor der Beilegung. Google habe verbesserte Zusagen gemacht, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. So garantiere der US-Konzern nun unter anderem, dass bei Such-Ergebnissen für Restaurants, Hotels oder anderen Produkten auch die Angebote von drei Konkurrenten deutlich sichtbar aufgelistet würden.

"Die neuen Vorschläge von Google gehen nach langen und schwierigen Verhandlungen auf die Einwände der Kommission ein", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Seine Behörde will nun die Konkurrenten zu den Zusagen befragen, um den Fall endgültig abzuschließen. Den neuen Zusagen zufolge will Google die Ergebnisse der Rivalen gebührenfrei nach objektiven Kriterien abbilden.

Bis zu fünf Milliarden Dollar Strafe

Mit dem Kompromiss würde Google einer möglichen Strafe von bis zu fünf Milliarden Dollar entgehen. Das Unternehmen hat bereits drei Anläufe unternommen, um den Streit beizulegen. Der Konzern äußerte in einer Stellungnahme die Hoffnung, das Thema nun zeitnah abschließen zu können. Die Einigung mit der Kommission würde nur das Angebot von Google in der EU betreffen und soll für fünf Jahre gültig sein.

Der Internetanbieter hatte eine ähnliche Vereinbarung bereits mit US-Behörden erreicht und würde damit deutlich glimpflicher davon kommen als der Rivale Microsoft, der nach mehreren Verfahren in der EU in den vergangenen zehn Jahren Strafen von insgesamt 2,2 Milliarden Euro zahlen musste. Mehrere Unternehmen hatten sich über Google beschwert, darunter die US-Online-Reiseanbieter Expedia und TripAdvisor. Sie werfen Google vor, bei der Suchmaschine auf unfaire Weise eigene Dienste in den Vordergrund zu stellen. Die EU hatte daraufhin Ende 2010 ein Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen eröffnet.

Deutsche Verleger laufen Sturm

Auch die deutschen Verleger-Verbände wollen weitere Zugeständnisse von Google. Die Vorschläge des Internet-Konzerns seien "vollkommen inakzeptabel", erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Mittwoch in Berlin. "Mit diesem halbgaren Kompromiss öffnet Kommissar Almunia den Marktmissbrauch des Suchmaschinen-Giganten Tür und Tor", kritisierten die deutschen Verleger-Verbände. Die Vorschläge unterschieden sich "nicht substanziell" von denen, die von der Kommission bereits zweimal abgelehnt worden seien.

Google ist bei der EU-Kommission aber noch nicht ganz aus dem Schneider, denn die Behörde prüft derzeit auch ein Verfahren wegen dessen Betriebssystems Android. Microsoft und der finnische Handy-Pionier Nokia werfen Google vor, mit Hilfe der Software Nutzer auf die Seite seiner Suchmaschine zu leiten. Android kann weltweit auf drei von vier Smartphones genutzt werden.

wen/kle (rtr,dpa,afp)