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Konflikte

Ghani will Waffenruhe in Afghanistan ausdehnen

1. März 2020

Nach der Unterzeichnung des historischen Abkommens zwischen den USA und den Taliban möchte Afghanistans Staatschef das Erreichte verstetigen. Einen zentralen Punkt der Vereinbarung will Aschraf Ghani aber nicht umsetzen.

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Afghanistan  Ashraf Ghani Präsident
Bild: Reuters/M. Ismail

Geht der längste Krieg in der Geschichte der USA zu Ende? Kehrt langfristig Frieden in Afghanistan ein? Das Abkommen, das Vertreter Washingtons am Samstag mit den Taliban geschlossen haben, soll zumindest den Weg dafür bereiten. Ein erster wichtiger Schritt ist getan und Afghanistans Staatschef Aschraf Ghani (Artikelbild) möchte nun, dass darauf möglichst schnell viele weitere Schritte folgen.

Bei einer Pressekonferenz in Kabul erklärte er unter anderem, die dem Abkommen vorangegangene einwöchige Teil-Waffenruhe ausdehnen zu wollen: "Die Verringerung der Gewalt wird fortgesetzt mit dem Ziel, einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen." Ghani berief sich dabei auf General Scott Miller. Der Kommandeur der NATO- und US-Truppen in Afghanistan habe bereits entsprechendes mit den Taliban vereinbart.

Streit um Amnestie

In einem wichtigen Punkt des ohne ihn ausgehandelten Abkommens fühlt sich der 70-Jährige allerdings übergangen. Bei der Frage, wie mit den inhaftierten Taliban umgegangen werden soll, will Ghani keine Kompromisse eingehen: "Es gibt keine Zusage, 5000 Gefangene freizulassen." Über solche Freilassungen zu entscheiden, komme nicht den USA zu, sondern sei "das Recht" des afghanischen Volkes. Damit ist unklar, ob es tatsächlich wie geplant ab dem 10. März zu direkten Verhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban kommen wird.

In dem Abkommen mit den USA werden die Taliban aufgefordert, bis zu tausend Gefangene freizulassen. Die afghanische Regierung wiederum soll bis zu 5000 Gefangene aus der Haft entlassen. Der Text sieht auch vor, dass die USA über die kommenden Monate ihre Truppenstärke in Afghanistan zunächst von rund 13.000 auf 8.600 reduzieren. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien abgeben, dass sie die Terrornetzwerke Al-Kaida und "Islamischer Staat" bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul beginnen.

djo/cwi (afp, dpa)