Gewaltsame Proteste der Opposition in Albanien
9. Februar 2004Bonn, 7.2.2004, DW-radio / Albanisch
Die Proteste der Demokratischen Partei und einiger anderer Oppositionsparteien sind heute eskaliert. Es kam zu gewaltsamen Zwischenfällen, bei denen ein Mensch verletzt wurde. Der Amtssitz des Premierministers wurde mit Steinen beworfen. Die Opposition verlangt die Entfernung von Fatos Nano von der Spitze der Regierung. Sie wirft ihm Korruption vor und macht ihn für Armut, Zerstörung der Institutionen und die Isolierung Albaniens verantwortlich.
Während der Proteste prallten Demonstranten und Sicherheitskräfte vor dem Amtssitz des Premierministers aufeinander. Die Polizei gab Warnschüsse in die Luft ab, um die Demonstranten auseinander zu treiben.
Die Protestierenden bewarfen den Amtssitz mit Steinen und zerstörten einige Fensterscheiben. Dabei wurde der Kommandant der Garde der Republik leicht verletzt.
Nachdem die Polizeikräfte verstärkt wurden und einige Abgeordnete der Opposition sie zum Rückzug aufgefordert hatten, entfernten sich die Demonstranten und setzten ihre Kundgebung vor der Zentrale der Demokratischen Partei fort, wo sie ihre Parolen gegen Regierung und PM wiederholten.
"Wir werden uns regelmäßig versammeln, wir werden unsere Kundgebungen fortsetzten, bis er (Nano) weg ist. Der 20. Februar ist der Tag des Sturzes der Roten. (Gemeint ist der 20. Februar 1991, als protestierende Studenten die Enver-Hoxha-Statue auf dem Skenderbeg-Platz in Tirana umstürzten.)", betonte Sali Berisha, Vorsitzender der Demokraten.
Die Sozialistische Partei bezeichnete die Proteste als verfassungswidrig. Vizepremier Namik Dokle verurteilte in einer Regierungserklärung die Gewalt der Demonstranten. Gegen sie würden rechtliche Schritte eingeleitet. Ihr Ziel sei es, das Image Albaniens zu zerstören, die Reformen zu verlangsamen und die Integration des Landes in die euro-atlantischen Strukturen zu behindern. "Wir fordern den PD-Vorsitzenden Sali Berisha auf, sich sofort und öffentlich von dem Angriff auf die staatlichen Institutionen zu distanzieren und das Aufhetzen der Massen mit dem Ziel der Zerstörung der Institutionen zu unterlassen. Ansonsten werden er und die anderen mit allen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen.
Zuvor hatte das Innenministerium bekannt gegeben, dass die Genehmigung (der Demonstration) sich nur auf den Skenderbeg-Platz im Zentrum Tiranas und nicht die Umgebung des Amtssitzes des PM bezogen habe. (Bericht:: Arben Muka) (MK)