Gespräche zur Griechenlandkrise erneut vertagt
20. September 2011
Das Telefonat begann am frühen Montagabend (19.09.2011). Finanzminister Evangelos Venizelos beriet mit Experten der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Die Vertreter der wichtigsten Gläubiger Griechenlands müssen die Fortschritte bei den Spar- und Reformmaßnahmen der griechischen Regierung beurteilen.
Weitere Sparmaßnahmen gefordert
Die Ergebnisse des Telefongesprächs wurden europaweit mit Spannung erwartet. Doch schon nach zweieinhalb Stunden legten die Gesprächspartner wieder auf. Greifbare Resultate wurden nicht präsentiert. Venizelos bezeichnete das Telefonat lediglich als "produktiv und substanziell". Es müsse aber noch einige Arbeit geleistet werden. Die Fortsetzung soll am Dienstagabend folgen.
Nach Medienberichten legte die Troika der Regierung in Athen eine Liste von 15 Sparmaßnahmen vor, die schneller umgesetzt werden müssen. So sollten die Griechen beginnen, Mitarbeiter im Staatsdienst zu entlassen. 50.000 Staatsbedienstete sollen sofort und weitere 100.000 bis 2015 gehen. Auch die Staatsgehälter und Pensionen müssten gekürzt oder eingefroren werden. Zudem sei die Heizölsteuer zu erhöhen. Ein weiterer Sparpunkt sei, verlustbringende staatliche Organisationen zu schließen.
Was bringt die Immobilien-Steuer?
Zentrale weitere Maßnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein. Demnach soll jeder Grieche, der eine Wohnung oder ein Haus besitzt, in diesem und im kommenden Jahr eine Abgabe zwischen 50 Cent und 16 Euro pro Quadratmeter zahlen - je nach Wert der Immobilie. Aber aus Athener Regierungskreisen verlautete bereits, die Troika erwarte, dass diese Immobiliensteuer nur eine Milliarde Euro einbringen werde - anstatt der angepeilten zwei Milliarden Euro. Zudem verlangten die drei Geldgeber EU-Kommission, IWF und EZB von Griechenland kräftige Ausgabenkürzungen für 2012.
Ein positiver Bericht der Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro. Sie stammen aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben im Oktober die Zahlungsunfähigkeit.
Delegierte der Troika hatten die griechische Regierung Anfang September aufgefordert, noch mehr für die Sanierung der Staatsfinanzen zu tun und waren überraschend ohne positives Votum aus Athen abgereist . Die erneute Hängepartie belastete am Montag auch den Euro sowie die Aktienmärkte.
Schwache Wirtschaftsdaten
Ungeachtet der anhaltenden Rezession strebt Athen im kommenden Jahr höhere Staatseinnahmen als -ausgaben an. Die Regierung plane für 2012 ein Plus von drei Milliarden Euro, sagte Finanzminister Venizelos. 2009 hatte der Haushalt noch ein Defizit von 24 Milliarden Euro aufgewiesen.
Das Erreichen des für 2012 gesetzten Ziels sei entscheidend, um eine "Erpressung und Erniedrigung" Griechenlands durch das Ausland abzuwenden, sagte Venizelos. Zugleich sei es "nicht vernünftig oder verantwortlich, weiter die Schulden zu erhöhen, wenn unsere Partner uns im Umgang mit der nationalen Verschuldung helfen".
Griechenland steckt tief in der Rezession. Für dieses Jahr wird ein Schrumpfen der griechischen Volkswirtschaft um rund 5,5 Prozent erwartet. Nächstes Jahr wird das Minus nach Schätzungen der griechischen Regierung und des IWF weitere 2,5 Prozent betragen.
Obama und Merkel wollen in Euro-Krise zusammenarbeiten
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela haben unterdessem in einem Telefonat über die Schuldenkrise in der Euro-Zone beraten. Nach Angaben des Weißen Hauses betonten beide die Notwendigkeit von "konzertierten Aktionen" in den kommenden Monaten, um die "aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen" zu überwinden und die Erholung der Weltwirtschaft sicherzustellen. Die USA verlangen von Europa ein entschiedeneres Handeln, um Staatspleiten in der Euro-Zone zu verhindern.
Autorin: Marion Linnenbrink / Annamaria Sigrist (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Frank Wörner