Geschlossen gegen Steueroasen

DW-WORLD:DE: Was ist bis jetzt im Kampf gegen Steuer-Oasen erreicht worden?

Jeffrey Owens: In den vergangenen drei Monaten haben wir mehr erreicht als in den letzten zehn Jahren. Wir haben 40 Abkommen über den Austausch von Steuer-Informationen mit Steueroasen abgeschlossen. Darunter sind bekannte Namen wie die Cayman Islands, Bermuda oder die Kanal-Inseln. Wir haben erreicht, dass all unsere Mitglieds-Staaten sich verpflichtet haben, die OECD-Steuer-Standards einzuhalten - wie zum Beispiel die Schweiz und Luxemburg. Bis vor kurzem hatten diese Länder sich noch hartnäckig geweigert, mit uns zusammenzuarbeiten. Jetzt drücken sie selbst aufs Tempo, um die Umsetzung der OECD-Steuer-Standards sicherzustellen. In Asien ist Singapur gerade dabei, die Verpflichtungen aus dem Abkommen in neue Gesetze einfließen zu lassen. Hongkong als weiterer wichtiger Finanzplatz in Asien hat das Abkommen mit der OECD zwar schon 2005 unterzeichnet, sich aber bislang Zeit gelassen mit der Umsetzung. Jetzt geht dort alles ganz schnell, und noch in diesem Jahr werden unsere Steuer-Standards in Hongkong gültiges Recht sein. Das ist wirklich ein ganz bemerkenswerter Fortschritt, den wir in den letzten drei Monaten gesehen haben.

In Europa denken die meisten zuerst an die Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg, wenn es um Steuerschlupflöcher geht. Wo wird sonst noch Geld vor dem Fiskus versteckt?

Solange es Steuern gibt, wird es auch Orte geben, in denen man Geld vor der Steuer verbergen kann. Was wir in den vergangenen drei Monaten gemacht haben, ist, die wichtigsten Steueroasen zu isolieren. Das lässt sich ablesen an der Anzahl von Abkommen, die wir abgeschlossen haben. Alle OECD-Staaten haben unterzeichnet, alle wichtigen Finanzzentren in Asien. Sogar in Lateinamerika hat sich unter anderen Costa Rica zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Es gibt also immer weniger Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge. Insgesamt haben jetzt rund 90 Prozent aller Finanzplätze unsere Standards übernommen, und die meisten anderen sind auf dem Weg dahin.

Wie erklären Sie diesen plötzlichen Erfolg?

Die Unterstützung aus der Politik hat das möglich gemacht. Schließlich ist das eine heikle Angelegenheit für alle Beteiligten gewesen: für die OECD und auch für die Steueroasen selbst. Dann aber ging im April eine so klare und unmissverständliche Botschaft vom G20-Treffen in London aus. Und beim Treffen der G8-Finanzminister im italienischen Lecce Anfang Juni wurde endgültig klar, dass die Politik es wirklich ernst meint. Diese Botschaft ist angekommen und damit die Erkenntnis, dass man im Streit um Steuerhinterziehung nicht weiter auf Zeit spielen kann, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen.

Wer sind in Asien und Lateinamerika die schwarzen Schafe?

Ganz sicher Panama. Die haben sich zwar schon 2002 zur Zusammenarbeit verpflichtet, aber passiert ist seitdem nicht viel. Im Asien-Pazifik-Raum stellen sich ein paar kleine Inselstaaten wie Samoa oder Vanuatu quer. Wichtige Finanzplätze wie Hongkong und Singapur sind aber auf einem guten Weg.

Wie sieht es mit Macau aus? Die frühere portugiesische Kolonie gilt als Drehscheibe für die internationale Geldwäsche, zum Beispiel für das Regime aus Nordkorea.

Mit Geldwäsche beschäftigen wir uns nicht. Wir haben alle Hände voll zu tun, weltweit die Steuerschlupflöcher zu schließen. Macau hat sich bereits 2005 verpflichtet, die OECD-Standards zu übernehmen, und im Mai 2009 hat Macau angekündigt, entsprechende Gesetze zur Umsetzung seien auf dem Weg. Macau schließt sich damit Hongkong und Singapur an. Es gibt natürlich Länder in der Region wie die Philippinen oder Malaysia, in denen es immer wieder zu Problemen beim Bankgeheimnis gekommen ist. Auch diese Staaten wollen sich jetzt genau darum kümmern und ihre Steuergesetzgebung auf OECD-Standard bringen. Wir sind besonders zufrieden über die konstruktive Rolle, die China in diesem Zusammenhang in Asien spielt. China ist sowohl in der Region als auch in der Gruppe der

G20-Staaten ein Schwergewicht. Ich denke, China ist dabei, andere Länder in der Region aktiv bei diesem Prozess zu unterstützen, vor allem Hongkong.

Jeffrey Owens ist Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik in Paris

Das Interview führte Thomas Kohlmann
Redaktion: Esther Broders