Gericht spricht Uniper Recht auf Milliarden-Schadenersatz zu

Im Streit zwischen dem verstaatlichten Energiekonzern Uniper und dem russischen Erdgaslieferanten Gazprom um ausbleibende Gaslieferungen hat ein Schiedsgericht dem deutschen Unternehmen mehr als 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen. Wie Uniper mitteilte, wurde dem Konzern von dem Gericht mit Sitz in Stockholm außerdem erlaubt, die Gaslieferverträge zu kündigen. 

Daraufhin habe Uniper entschieden, die Verträge zu kündigen und damit die langfristige Gaslieferbeziehung mit dem russischen Staatsunternehmen Gazprom Export rechtlich zu beenden. Die Verträge hatten seit den 1970er Jahren den Kern der deutsch-russischen Energiepartnerschaft gebildet. Einzelne Verträge hätten noch bis Mitte der dreißiger Jahre bestanden.

Dreistellige Millionen-Mehrkosten für Uniper - pro Tag

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 hatte Gazprom kein Gas mehr an Uniper geliefert. Das Unternehmen, Deutschlands größter Importeur, musste daraufhin große Mengen Erdgas zu extrem hohen Preisen am Markt beschaffen. An manchen Tagen fielen Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich an. Nur mit erheblicher staatlicher Unterstützung konnte Uniper überleben. In dieser Krisensituation übernahm der deutsche Staat Uniper fast vollständig. Ende 2022 leitete Uniper ein Schiedsverfahren gegen Gazprom Export ein und forderte Schadenersatz.

Zahlungen von Gazprom unwahrscheinlich

Die Möglichkeit der Streitbeilegung über ein Schiedsgericht sei vertraglich vereinbart gewesen und in der Vergangenheit von beiden Seiten auch schon wiederholt in Anspruch genommen worden. Das Gericht mit Sitz in Stockholm habe am 7. Juni nach Schweizer Recht entschieden.

Das Unternehmen ließ durchblicken, dass mit einer tatsächlichen Begleichung der Schulden durch Gazprom kaum zu rechnen sei, indem es von "etwaigen Zahlungen" sprach. "Ob Beträge in signifikanter Höhe zu erwarten sind, ist aus heutiger Sicht noch nicht abzuschätzen", fügte Uniper-Chef Michael Lewis hinzu. Sollte Gazprom Zahlungen leisten, würden diese ohnehin dem Bund zufließen. Lewis begrüßte das Urteil dennoch: Es schaffe endlich "rechtliche Klarheit".

Uniper ist Deutschlands größter Gashändler und gilt als systemrelevant. Beliefert werden mehr als 1000 Stadtwerke und große Industrieunternehmen. In Deutschland und vier weiteren europäischen Ländern betreibt das Unternehmen außerdem viele Kraftwerke, die Strom aus Gas, Kohle, Wasserkraft, Atomkraft und Öl erzeugen. Die Rückzahlungen an den Bund sollen 2025 beginnen.

ch/sti (afp, dpa, rtr)