Gericht bremst Joe Bidens Impfpläne aus
7. November 2021
In den USA hat ein Bundesberufungsgericht die Anordnung von Präsident Joe Biden ausgesetzt, die für größere Unternehmen eine Impf- oder Test-Pflicht im Kampf gegen Corona vorsieht. Die von den Gegnern der Maßnahme vorgebrachten Argumente ließen annehmen, dass es "schwere verfassungsmäßige Probleme" geben könnte, begründete das Gericht in New Orleans seine einstweilige Verfügung. Die Angelegenheit solle nun genauer untersucht werden.
Die Biden-Regierung hatte eigentlich beschlossen, dass Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern bis zum 4. Januar vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein müssen - oder sich von diesem Tag an einmal pro Woche einem Corona-Test unterziehen müssen.
"Wichtiger Sieg"
Gegner der Maßnahme zogen in Eilverfahren vor Gericht, unter ihnen mehrere Konzerne und der Bundesstaat Texas. Die dort regierenden Republikaner sind gegen jegliche Impfpflicht.
Der Generalstaatsanwalt des ebenfalls zu den Klägern gehörenden Bundesstaates Louisiana, Jeff Landry, nannte den Gerichtsbeschluss "einen wichtigen Sieg". Damit werde Bidens "Angriff auf private Unternehmen" gestoppt.
Der Präsident hat es sich zum Ziel gesetzt, die Pandemie mittels einer höheren Impfquote zu besiegen. Zuletzt machte die Impfkampagne in den Vereinigten Staaten nur langsam Fortschritte. Bisher sind nach offiziellen Angaben gut 58 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen vollständig geimpft.
wa/ml (dpa, afp, rtr)