Georgisches Außenministerium protestiert gegen angebliche Verlegung russischer Waffen nach Südossetien

Moskau, 12.6.2004, ITAR-TASS, INTERFAX, INTERFAX-JUG

ITAR-TASS, russ., 12.6.2004, Tengis Patschkorija

Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, hat "die Beförderung von Waffen und Technik aus Nordossetien nach Südossetien, die am Vorabend (11.6.) mit großen Lkws erfolgte, als nicht ganz freundschaftlichen Schritt" bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in der Regierungsresidenz in Bobokwati (bei Batumi) sagte Saakaschwili heute Abend (12.6.), dass "diese Tatsache vor dem Hintergrund der Erklärungen, dass Russland keine ernsten Probleme in den Beziehungen zu Georgien hat, als nicht ganz freundschaftlicher Schritt aussieht". Der Präsident sagte ferner, er wisse nicht, "welche Kräfte in Russland etwas damit zu tun hatten", äußerte jedoch die Hoffnung, dass "die Situation bald geklärt wird". Saakaschwili sagte, dass er am Sonntag "mit dem Präsidenten der Russischen Föderation telefonieren will".

Das georgische Außenministerium protestierte wegen "der Einfuhr von zusätzlichen Waffen und Militärtechnik aus Russland in die Region Zchinwali" (so wird in Georgien das ehemalige autonome Gebiet Südossetien bezeichnet – ITAR-TASS). In einer heute Abend (12.6.) in Tbilissi veröffentlichten offiziellen Erklärung der georgischen außenpolitischen Behörde wird behauptet, dass "eine Autokolonne aus mehreren Dutzend Lastwagen in der Nacht vom 11. auf den 12. Juni dieses Jahres aus der Russischen Föderation über den Roki-Tunnel in die Region Zchinwali eingetroffen ist. In den geschlossenen Autos wurden in die Region Zchinwali Waffen und Militärtechnik transportiert. In der Erklärung heißt es ferner: "Die russische Seite hat weder die Führung Georgiens noch das Kommando des georgischen Bataillons der gemischten (georgisch-russisch-ossetischen) Friedenstruppen über die Einfuhr von Militärfracht über die georgisch-russische Grenze in Kenntnis gesetzt." Das Außenministerium Georgiens "protestiert dagegen und fordert die russische Seite auf, das Vorgehen zu erklären, das zur künstlichen Zuspitzung der Lage in der Region Zchinwali führt".

Die außenpolitische Behörde Georgiens "appelliert an internationale Organisationen und befreundete Länder, die Prozesse, die in der letzten Zeit in der Region stattfinden, entsprechend zu bewerten sowie das Vorgehen der Führung Georgiens zu unterstützen, das auf die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung auf dem Territorium des Landes, den Schutz der demokratischen Rechte der Bevölkerung und die Verbesserung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage gerichtet ist".

Der Berater des Befehlshabers des Nordkaukasischen Militärbezirkes, Igor Konoschenkow, teilte in Rostow am Don dem ITAR-TASS-Korrespondenten mit, dass die russische Seite keine zusätzlichen Waffen und Militärtechnik in die Zone des georgisch-südossetischen Konfliktes verlegt habe. Konoschenkow zufolge sind in den letzten 24 Stunden tatsächlich einige Lastwagen mit Lebensmitteln, Brenn- und Schmierstoff, Zelten, Autoersatzteilen und Begleitpersonal in Südossetien eingetroffen. Konoschenkow unterstrich, dass all das im Rahmen der jährlichen planmäßigen Rotation des russischen Bataillons der gemeinsamen Friedenstruppen in der Zone des georgisch-südossetischen Konfliktes stattgefunden habe. Was die Zahl der Lastwagen betrifft, die diese Frachten transportierten, sagte der Berater des Befehlshabers, dass "diese nicht mit der übereinstimmt, die von der georgischen Seite genannt wird".

In Moskau teilte der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums Russlands, Wjatscheslaw Sedow, dem ITAR-TASS-Korrespondenten mit, dass "keine Waffen, Militärtechnik und um so mehr russische Truppen nach Südossetien verlegt wurden". Er betonte, dass "sich alle russischen Einheiten, Waffen und Technik in dieser Region dort befinden, wo sie ständig stationiert sind".

Gleichzeitig äußerte der Außenminister der selbsternannten Republik Südossetien, Murat Dschiojew, die Meinung, dass der Lärm, den die georgische Seite wegen der angeblich in Südossetien aufgetauchten zusätzlichen Militärtechnik gemacht habe, "auf nichts basiert". "Es sind weder Militärtechnik noch bewaffnete Truppen oder Waffen aus Russland in Südossetien eingetroffen", sagte er. (lr)

INTERFAX, russ., 12.6.2004

Der Präsident Südossetiens, Eduard Kokojty, hat versichert, dass keine russischen Truppen in die Republik verlegt wurden. Er sagte, dass die Erklärungen Georgiens und der OSZE-Vertreter diesbezüglich lediglich die Lage in der Republik destabilisieren. "Die OSZE und Georgien treten als Verbündete auf und destabilisieren die Lage in der Republik", sagte Eduard Kokojty am Samstag (12.6.) auf einer Pressekonferenz bei "Interfax". Auf diese Weise reagierte Eduard Kokojty auf die Frage bezüglich der Erklärungen der georgischen Seite, Russland habe über 150 Lastwagen mit Militärs und Panzertechnik nach Südossetien verlegt. Das Oberhaupt der nicht anerkannten Republik erklärte, es empfehle den Vertretern der georgischen Machtorgane und den OSZE-Beobachtern, "sich mit ihren Aufgaben zu beschäftigen und nicht die humanitäre Hilfe zu zählen, die nach Südossetien entsandt wird". (...) (lr)

INTERFAX-JUG, russ., 12.6.2004

Die Militärkolonne der 58. Armee des Nordkaukasischen Militärbezirkes mit Lebensmitteln, Brennstoff und Ersatzteilen ist nach Südossetien entsandt worden, um die Einheiten der russischen Friedenstruppen mit dem Nötigen zu versorgen, teilte der Berater des Kommandeurs der 58. Armee, Oberstleutnant Aleksandr Kowal, "Interfax-Jug" mit. (...) Die Entsendung solch einer Kolonne sei "eine ganz gewöhnliche, alltägliche Sache". Der Berater des Kommandeurs sagte, dass "von der Verlegung von Truppen und Panzertechnik nach Südossetien keine Rede sein kann, da es dazu ganz einfach nicht gekommen ist". (lr)